Antrag vom 01.08.2013:

Jährlicher Bericht über Gutachten, Expertisen und Planungsaufträge – Transparenz

zur Behandlung im nächsten PBuUA, HuFA und SVV

Die SVV fordert den Magistrat auf, am Ende eines jeden Jahres einen Bericht vorzulegen, in dem die Gutachten, Expertisen und Planungsaufträge u.ä. aufgeführt sind, die die Verwaltung im abgelaufenen Jahr nach außen gegeben hat. Es sind der Anlass, der Grund für die Fremdvergabe, die Kosten und die entsprechende Haushaltsstelle aufzuführen.

Begründung:

Die Stellen in der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren massiv reduziert. Dies führte zwangsläufig zur Reduzierung der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz. Vergaben an Private wurden dadurch in vielen Bereichen zur Regel, auch da, wo die Verwaltung selbst noch genügend
Kompetenzen besitzt. Viele der Ergebnisse wurden der SVV nicht vorgelegt. Eine Kosten/Nutzen-Rechnung wurde nicht erstellt, oder der SVV nicht vorgelegt.
Nicht erst durch die Vorgänge um die Großsporthalle, sondern auch in jüngster Zeit, entsteht der Eindruck, dass dieVerwaltung recht verschwenderisch mit der Vergabe von Gutachten u.ä. umgeht.
Ein jährlicher Bericht schafft ein unbedingt notwendiges Mindestmaß an Transparenz.