Antrag vom 25.09.2013:

Änderungsantragntrag zur DS 283/11-16

Änderung der Stellplatzsatzung

Die Svv beschließt folgende Änderungen der vorgelegten  Neufassung der Stellplatzsatzung:

1. §1 Abs.4 wird gestrichen.

2. Im neu definierten Bereich „Innenstadt“ besteht weiterhin die Pflicht zur Herstellung von Parkplätzen. Als Ablösebeitrag werden 5000 € festgesetzt.

3. Der neu definierte Bereich „Innenstadt“ wird ergänzt um den Bereich Verlängerung der Ludwigstraße bis zur Bahn.

Begründung:

mündlich