Presseerklärung vom 27.10.2013:

Linke/Liste Solidarität:
Kultur des Friedens statt Bundeswehrmusikanten

Die Kinderklinik des GPR-Klinikums braucht dringend einen neuen Transport-Inkubator, um schwerkranke Neugeborene oder Frühchen versorgen zu können. Kein Problem in einem der reichsten Länder der Erde, dann wird er für 60.000 Euro aus dem Etat des Klinikums gekauft – oder etwa nicht? Offenbar nicht! Denn der Oberarzt der Kinderklinik und Vorsitzender ihres Fördervereines „fips“ wirbt für den Besuch eines Konzerts der Bundeswehr Bigband am 14. November im städtischen Theater um aus dem Reinerlös des Konzerts einen Teil der Kosten finanzieren zu können. Nach Angaben des Veranstalters, der städtischen GmbH Kultur 123, haben die musizierenden Soldaten in 35 Jahren ihres Bestehens sage und schreibe 12 Millionen Euro für wohltätige Zwecke eingespielt. In diesen 35 Jahren wurden, wie die Linke/Liste Solidarität feststellt, für die inzwischen in mehreren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen eingesetzte Bundeswehr mehr als 1000 mal 1000 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben.

Die Big Band ist zum einen bundeswehrintern dazu da, den Kampfeswillen der Soldaten bei den Kriegen in aller Welt aufrecht zu erhalten.  Worauf auch Ex-Kriegsminister Jung in der Konzertankündigung hinweist: „Er kennt die Band …  noch von Auslandseinsätzen, auf denen sie ihn in seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister begleitet hatte.“

Zum anderen soll sie imagefördernd nach außen wirken, um diese Armee und ihre Aufgabe  gesellschaftsfähig zu machen. Und die lautet, „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ auch „in geografisch weit entfernten Regionen, soweit sie unsere Interessen berühren“ durch „wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze“ zu beheben (Zitate aus dem Bundeswehrweißbuch 2006).

Rüsselsheim ist seit 2003 City for Peace (Stadt für den Frieden) und hat sich dabei verpflichtet, sich für die friedliche Lösung von Konflikten und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen. Damit ist die Bereitstellung des städtischen Theaters für eine Musikgruppe, die Imageförderung für die aggressiven Bundeswehrziele betreibt, nicht zu vereinbaren.

Dass der Förderverein „fips" sich intensiv engagiert, um über Spenden Lücken in der medizinischen Versorgung zu schließen, ist, so die linke Liste, natürlich nicht zu kritisieren.

Zu kritisieren ist vielmehr zum einen eine Gesundheitspolitik, die immer mehr solcher Lücken in der Versorgung schafft. Zum anderen, dass Franz-Josef Jung und OB Patrick Burghardt (beide CDU) „das Projekt in die Wege geleitet“ und damit diese Situation benutzt haben, um Werbung für die „Armee im Einsatz“ gegen die „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“ zu betreiben.

Die Linke/Liste Solidarität fordert, dass Magistrat und Leitungen von städtischen Gesellschaften der „City for Peace“ städtische Einrichtungen im Sinne einer Kultur des Friedens nutzen und deshalb nicht für Bundeswehrauftritte zur Verfügung stellen.