Presseerklärung vom 18.12.2013:

Linke/Liste Solidarität: Massive Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sind skandalös

Nicht nur bei der Weigerung, auf die wiederholten Vorschläge und Anträge der Linken/Liste Solidarität zur Verkehrsberuhigung in Rüsselsheim einzugehen, zeigen sich OB Burghardt und SPD, CDU und Grüne als ökologisch unsensibel. Wie Burghardt auf Nachfrage des linken Stadtverordneten Heinz-Jürgen Krug zugeben musste, hat er im Aufsichtsrat des RMV der 17-prozentigen Erhöhung des Preises für eine Busfahrt in Rüsselsheim und anderen Städten ab 15. Dezember zugestimmt. Auch im Rüsselsheimer Umland wird durch die Erhöhung der Preisstufen zwei und drei eine Erhöhung von 7,4 Prozent umgesetzt. Diese und die anderen Preiserhöhungen bei Bussen und Bahnen sind ein Umwelt- und Sozialskandal, gegen den außer Initiativen wie Pro Bahn und dem ökologischen Verkehrsclub VCD nur die Linken in Hessen protestiert haben. Menschen mit geringem Einkommen und Bewegungsbehinderungen werden auf diese Weise deutlich in ihrer Mobilität eingeschränkt. Und dass viele zur Nutzung des klimaschädlicheren motorisierten Individualverkehrs gedrängt werden, ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe unverantwortlich.

Die Linke/Liste Solidarität wird deshalb einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem Burghardt verpflichtet werden soll, im nächsten Jahr keiner weiteren Erhöhung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr zuzustimmen. Die sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch im RMV in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

Die Linken setzen sich für eine verlässliche Finanzierung günstiger Preise im öffentlichen Nahverkehr aus Bundesmitteln ein und unterstützen den VCD in der Forderung an die künftige Landesregierung „die jahrzehntelange Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs endlich zu beenden und mit eigenen Finanzmitteln zum Erhalt und zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur sowie des ÖPNV-Angebots beizutragen.“

Sie verweisen zudem auf das französische Beispiel. Dort wird der öffentliche Nahverkehr wesentlich durch eine kommunale Transportsteuer finanziert, die jeder Betrieb ab 9 Beschäftigten zu zahlen hat. Meist liegen die Preise für Fahrkarten bei einem Drittel des Preises, den die Hessen zu zahlen haben. In 18 französischen Regionen spart man sich sogar noch die Kosten des Fahrscheinverkaufs (Verwaltung, Herstellung, Verkauf, Automaten, Kontrolle) und gibt freie Fahrt für die Nutzung von Bussen und Bahnen. In der Partnerstadt Évreux kostet die Buseinzelfahrt genau die Hälfte wie in Rüsselsheim.