Presseerklärung vom 25.12.2013:

Linke/Liste Solidarität: Mit OB Burghardt, Zuversicht und Neusprech ins neue Jahr

George Orwells „1984“ liegt zwar im neuen Jahr 30 Jahre zurück, aber „Ozeaniens“ Kriege gegen den Terror an der „Peripherie“ werden geführt, die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste wie NSA, GCHQ und BND ist hochtechnologisch perfektioniert und die Sprachmanipulation durch „Neusprech“ ist vielgeübte Praxis. Und so übt in seiner Jahresendbotschaft auch Rüsselsheims OB Patrick Burghardt.

Er beginnt die Übungen mit „Die Handlungsempfehlungen“ der Beraterfirma Schüllermann Consulting zur Haushaltskonsolidierung, „sind ein Ergebnis, wie es noch nie da war und es die Stadt dringend braucht“.

Abgesehen davon, so die Linke/Liste Solidarität, dass die Stadt weniger Kitapersonal und die Schließung von Theater, Musikschule, Seniorenhaus, Stadtbücherei … so dringend braucht wie die Krätze:

Die Liste der „Konsolidierungspotentiale“ war im wesentlichen schon in 2012 von der eigenen Verwaltung für den OB aufgelistet worden – und unterschied sich sachlogisch zwingend kaum von den bei früheren Konsolidierungsrunden genannten möglichen beziehungsweise unmöglichen Maßnahmen.

Die zutreffenden, wenn auch nicht vollständigen Aussagen der Schüllermann-Leute zu den Ursachen der hohen Verschuldung (Einbruch bei den Steuereinnahmen durch Wegfall von Opel/GM als Zahler und durch Steuer“reformen“; deutliche geringere Pro-Einwohner-Einnahmen im Vergleich zu den anderen Sonderstatusstädten – hätte Rüsselsheim pro Einwohner die gleichen allgemeinen Deckungsmittel, also Netto-Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen wie der Durchschnitt der anderen Sonderstatusstädte, so wären seine Einnahmen pro Jahr um ca. 20 Millionen Euro höher)

wurden von der Linken/Liste Solidarität seit Jahren dargestellt. Also alles schon da gewesen.

Weiter geht’s mit dem geplanten Abriss des denkmalgeschützten Kerns des Opel-Altwerks für ein Einkaufszentrum als möglichen „Leuchtturm“ nicht an der Nordseeküste sondern in der Innenstadt.

Nach zwei kurzen Gesellenstücken mit zum einen der Umgestaltung des Gemeindeplatzes, also dem Fällen der vier Linden, als „gelungene Innenstadtmaßnahme“ durch die „zusammen mit dem neuen Haus der Kirche ein kleines Schmuckstück in unserer Innenstadt entstanden“ sei, sowie zum anderen der folgenden Anmerkung zum kostspieligen Steg am Opelhafen (trotz Zuschüssen für Rüsselsheim ca. 300.000 Euro Herstellungskostenanteil und ca. 45.000 Instandhaltungskosten/Jahr) : „Dieses Projekt ist ein wichtiger Lückenschluss entlang des Mains und kann zur gemeinsamen touristischen Positionierung der drei Kommunen genutzt werden“

folgt Burghardts orwellistische Meisterstück: Die beabsichtigte Schließung der kommunalen Stadtteilbüros wird so verkauft: es stehe die Umsetzung des zentralen Stadtbüros im Rathaus auf der Agenda. „Zahlreiche Behördengänge sollen dann ab Ende 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern an zentraler Stelle in der Innenstadt vorgenommen werden können. Dieser Schritt stützt den zentralen Servicegedanken und dient der Belebung der Innenstadt“.

Angesichts so gestützter Zentralgedanken kann sich die linke Liste den Schlussworten Burghardts nur anschließen: „Das neue Jahr kann kommen“ und wir werden „die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir zusammen stehen, als Chance nutzen.“