Antrag vom 14.02.2014:

Zur Behandlung in der SVV am 20.2.2014

Stadtpolizei in Rüsselsheim

1. Die eventuelle Einrichtung einer Stadtpolizei in Rüsselsheim wird von den Stadtverordneten in der nächsten Sitzungsrunde diskutiert und in der SVV am 10.4.2014 entschieden.

2. Bis zu dieser Entscheidung unterbleiben alle Maßnahmen, die diesbezüglich Fakten schaffen.

Begründung:

Der Versuch von OB Burghardt eine solch wichtige politische Entscheidung , wie die Etablierung einer Stadtpolizei neben der in Rüsselsheim stationierten Landespolizei an der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu treffen, sollte von den Stadtverordneten nicht hingenommen werden.