Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
HOME AKTUELLES ARCHIV ÜBER UNS MITMACHEN LINKS   IMPRESSUM DATENSCHUTZ INHALT  

Presseerklärungen
 
Anfragen/Anträge  
Redebeiträge  
Zeitungen  
Dokumente  
Medienreflexe  
Gedichte  
Die Linke/
Liste Solidarität
2011 - 2016
 
Die Linke/
Liste Solidarität
2006 - 2011
 
Liste Solidarität
2001 - 2006
 

 

Antrag vom 14.02.2014:

Zur Behandlung in der SVV am 20.2.2014

Stadtpolizei in Rüsselsheim

  1. Die eventuelle Einrichtung einer Stadtpolizei in Rüsselsheim wird von den Stadtverordneten in der nächsten Sitzungsrunde diskutiert und in der SVV am 10.4.2014 entschieden.
  1. Bis zu dieser Entscheidung unterbleiben alle Maßnahmen, die diesbezüglich Fakten schaffen.

Begründung:

Der Versuch von OB Burghardt eine solch wichtige politische Entscheidung , wie die Etablierung einer Stadtpolizei neben der in Rüsselsheim stationierten Landespolizei an der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu treffen, sollte von den Stadtverordneten nicht hingenommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

   
© 2016 Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim - Kontakt: vorstand@liste-solidaritaet.de