Presseerklärung vom 07.03.2014:

Haushaltsanträge Linke/Liste Solidarität

Mit 34 Haushaltsanträgen greift die Linke/Liste Solidarität in die Debatte um die Rüsselsheimer Kommunalpolitik ein. Als aktuell wichtigste Investition sieht die Liste die schnelle Reparatur des Hallenbads gemäß dem „Minimalkonzept“ der BI Pro-Lachebad an. Dafür sollen 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere Kernpunkte der linken Vorschläge sind massive Kürzungen bei den Berater- und Gutachterkosten, keine Gelder für "Prozessbegleitung Opel-Forum", also den Zerstörungsprozess des historischen Kerns des Opelwerks, Personal statt in den Bereichen des Oberbürgermeisters für Jugend und Soziales und zur Armutsprävention einzusetzen und keinen Euro mehr für das Konzept Rüsselsheim 2020 aus dem Jahr 2006 auszugeben. Kürzung von 18300 Euro bei „Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit" will die linke Liste verhindern, für die Verbesserung des Radwegenetzes 25000 Euro zusätzlich investieren. Auf geplante Straßenumbauten im Umfang von 440000 Euro soll dagegen vorläufig verzichtet werden. Gegen die bereits umgesetzten beziehungsweise nun geplanten Verdoppelungen der Grundsteuern setzt die Liste auf maßvolle Anpassungen im Umfang der Inflationsrate. Daraus ergäbe sich für die Grundsteuer A ein Satz von 430 für die Grundsteuer B von 425 im Vergleich zu den Magistratsvorschlägen von 680 bzw. 800.

Mit Verwunderung registrierte Die Linke/Liste Solidarität, dass zum vereinbarten Abgabeschluss weder von SPD, noch von CDU und Grünen Haushaltsanträge vorlagen.

Da diese drei Parteien bereits vor Wochen verkündet hatten, dass sie Gespräche führen um gemeinsam Vorschläge zum Haushalt vorzulegen, kann jetzt nur spekuliert werden, ob man mit dem Aushandeln noch nicht fertig ist. Nach dem Motto: Gibst du mir meine Kultursteuerung lass ich dir die „Parkplätze“ (Personalstellen) für deine Leute von Öffentlichkeitsarbeit und Marketing bei „Protokoll/Städtepartnerschaften. Oder ob das Ganz-Große-Haushaltsbündnis bereits wieder am Zerbrechen ist.  Auf jeden Fall scheren sie sich nicht um die selbst mit Stadtverordnetenvorsteher (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses (SPD) und Kämmereileitung (Oberbürgermeister, CDU) vereinbarte Abgabefrist, die „eine sachgerechte und umfassende Beratung ermöglichen“ soll. Daran ist dieses Fraktionen-Trio offenbar nicht interessiert.

Die linke Liste wird alles tun, um eine solche Beratung und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Die Anträge der Liste sind auf
http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2014/
    2014_02_28_antraege_haushalt2014.html
nachzulesen.