Presseerklärung vom 20.5.2014:

Linke/Liste Solidarität will Klärung
zur "Modellregion inklusive Bildung"

Einen Versuch der Überrumpelung der Stadtverordneten sieht die Linke/Liste Solidarität in der Vorlage des Magistrats zur "Modellregion inklusive Bildung". Die Stadtverordneten sollen, ohne dass die mit dem Land abzuschließende Kooperationsvereinbarung und Konzepte zur Umsetzung der konkreten Schritte zur inklusiven Bildung in den Regelschulen vorliegen, den Magistrat "ermächtigen, die weiteren Schritte zur Umsetzung" für einen Start im Schuljahr 2014/15 in die Wege zu leiten. In einem Änderungsantrag hat die linke Liste dagegen gefordert, die geplanten Schritte im Schulentwicklungsplan zu dokumentieren, die Kooperationsvereinbarung und das Umsetzungskonzept der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen und Betroffene und Öffentlichkeit kontinuierlich und umfassend über das Vorhaben und seine Konsequenzen zu informieren.

Der Magistrat und der zuständige Dezernent Dennis Grieser behaupten, wenn ihr Ermächtigungstext keine Mehrheit fände, würde das Land dem Kreis Groß-Gerau inklusive Rüsselsheim acht Stellen bei den Förderschullehrkräften wegnehmen. Die Linke/Liste Solidarität geht dagegen davon aus, dass die Kooperationsvereinbarung, in der außer Rüsselsheim und dem Kreis auch Kelsterbach als Schulträger einzubinden ist, erst weit nach Beginn des nächsten Schuljahres unterschriftsreif sein wird und dass das Land natürlich vorher nicht noch schnell eine Stellenreduktion vornehmen wird. Sie fragt daher den Magistrat, wann er mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung rechnet, wie die aktuellen Zuweisungszahlen für Förderschullehrerinnen für 2014/15 im Vergleich zum Vorjahr aussehen, welche Arbeitsgruppen an Vereinbarung und Umsetzungskonzept arbeiten und welche Rüsselsheimer Schulen daran beteiligt sind. Zudem will die linke Liste wissen, ob für den Schuljahresbeginn im September bereits konkrete Umsetzungsschritte geplant sind und ob diese im neuen Schulentwicklungsplan dokumentiert sein werden.

Eine Antwort hält die linke Liste rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2014 für zwingend erforderlich, sodass die Stadtverordneten auf dieser Basis eine Entscheidung zwischen der Magistratsvorlage und dem Änderungsantrag der Linken/Liste Solidarität treffen können.

Anfrage vom 20.05.2014