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Presseerklärung vom 29.6.2014:

Linke/Liste Solidarität kritisiert
Burghardts Verzögerungstaktik
und fordert Hallenbadreparatur

Scharf kritisiert die Linke/Liste Solidarität die Haltung des Oberbürgermeisters Patrick Burghardt gegenüber dem durch mehr als 10.000 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen zur Reparatur des Lachebads. Bei der Übergabe der Unterschriften spielte er noch Begeisterung über das tolle Engagement vor und versprach, er habe alles für eine schnelle Prüfung der Unterschriften vorbereitet. In drei Tagen sei das erledigt. Allerdings sagte er nicht, welche drei Tage er meinte und so ist das Ergebnis der Prüfung bis heute, mehr als drei Wochen nach der Übergabe, nicht bekannt gegeben worden.

Zudem verkündet Burghardt nun, er könne nicht, wie es nach der hessischen Gemeindeordnung eigentlich vorgesehen ist, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liefern. Allerdings konnte er unmittelbar nach Beginn des Bürgerbegehrens Anfang April bereits das Rechtsamt behaupten lassen, dass Bürgerbegehren sei rechtlich bedenklich. Drei Monate danach zu behaupten, die juristische Prüfung dauere halt länger als gedacht ist der dreiste, aber leicht durchschaubare Versuch die Öffentlichkeit irrezuführen.

Offenbar legt Burghardt es auf eine Verzögerungstaktik und damit auf eine Brüskierung der engagierten Lachebad-befürworter und des Bürgerwillens an. Die Linke/Liste Solidarität appelliert deshalb an alle Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung dem unwürdigen Spiel von Patrick Burghardt ein Ende zu bereiten, dem Bürgerwillen zu folgen und die sofortige Reparatur des Lachebads zu beschließen. Damit würde die zweite Phase des Bürgerbegehrens, der Bürgerentscheid, nicht mehr nötig und das Hallenbad könnte im Herbst wieder geöffnet werden.

Eine weitere Saison ohne Hallenbad mit fatalen Folgen für Vereine, Gesundheitsprävention und Schwimmunterricht würde so verhindert. Immerhin haben alle Fraktionen verkündet, wie wichtig ihnen ein funktionierendes Hallenbad sei.

 

 

   
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