Presseerklärung vom 29.07.2014:

Linke/Liste Solidarität:
AfD und „Altparteien“ – gleicher saurer Wein
in  unterschiedlichen Schläuchen.

Die AfD (Alternative für Deutschland) wendet sich verbal, im Wortgebrauch dem Idol der österreichischen Rechtsextremen und Rassisten Jörg Haider folgend, gegen die „Altparteien“ und ihr „Kartell“.

Aber mit der Behauptung, die würden gemeinsam immer an der Steuerschraube drehen,  verschleiert die angebliche Alternative, wie das auch bei den von ihr als „Altparteien“ apostrophierten meist üblich ist, in welche Richtung gedreht wurde und wird, nämlich bei Steuern auf Arbeitseinkommen und Verbrauch nach oben, bei Kapitaleinkommen und Vermögen massiv nach unten.

Konsequenterweise verkündet die Partei des früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie Olaf Henkel, nur solange gegen Steuern- und Gebührenerhöhungen in Rüsselsheim aufzutreten, wie kein detaillierter Plan für den Weg aus den Schulden vorliege. Dass so ein Plan als Anlage zum Schutzschirmvertrag vorliegt und dabei Steuern- und Gebührenerhöhungen neben massiven Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Sport eine entscheidende Rolle spielen, tangiert die AfD nicht. Wie die angeblich so bekämpften „Altparteien“ steht die AfD für Schuldenbremse, dreigliedriges Schulsystem und den als „Soziale Marktwirtschaft“ bemäntelten Kapitalismus.

Offenbar versuchen hier die Vertreter einer weiteren Partei der besser Verdienenden durch populistische Parolen den in ihrer Glaubwürdigkeit beim Wähler angeschlagenen etablierten Parteien inhaltlich zur Seite zu springen und gleichzeitig Stimmen und Pöstchen wegzunehmen. Dass sich der taumelnde hessische Landesverband gerade an die regierende CDU ranschmeißt ist da kein Zufall.

Den „Altparteien“ dient sich die AfD auch mit ihrer Parole „Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert“ an. Dass uns auch die deutschen Geheimdienste ausspionieren, teilweise mit den NSU-Nazis kooperierten und im imperialistischen Gesamtinteresse bei Kriegsvorbereitungen und Durchführungen immer wieder mit den anderen NATO-Geheimdiensten  zusammenarbeiten, wird dabei ebenso dezent verschwiegen wie die Tatsache, dass Berlin den unsozialen und militaristischen Kurs in Brüssel ganz wesentlich selbst diktiert.