Antrag vom 08.09.2014
zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung
am 18.9.2014:

Untersuchung Klimatechnik Lachebad
sofort ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die zuständigen Magistratsmitglieder Patrick Burghardt (Sport) und Nils Kraft (Bau) dazu auf, der Bürgerinitiative Pro Lachebad und den Klimatechnikern der Firma Kaul sofort den Zugang zum Lachebad zu ermöglichen.

Dabei soll eine genaue technische Untersuchung der Mängel an der Lüftungs- und Kältetechnik erfolgen. Diese ermöglicht dann ein verbindliches Angebot der Firma Kaul zur Reparatur derjenigen Mängel, die gemäß Magistratsaussage in DS 276/11-16 eine Wiederinbetriebnahme von 25m-Becken und Lehrschwimmbecken verhindern.

Die Kosten für die Untersuchungen und Angebotserstellung der Firma Kaul übernimmt die Bürgerinitiative. Für die Stadt entsteht keine Verpflichtung anschließend einen entsprechenden Auftrag an die Firma Kaul zu vergeben.

Begründung:

Zu den Kosten, die für die notwendigsten Maßnahmen zu einer Wiederinbetriebnahme des Hallenbadteils des Lachebads entstehen, gibt es von Seiten des Bürgerbegehrens und des Magistrats unterschiedliche Angaben. Diese beruhen allerdings im wesentlichen auf einem unterschiedlichen Umfang (mit bzw. ohne Erlebnisbad und Sauna). Ursache für die Schließung im März 2013 waren „defekte Lüftungs- und Kälteanlagen“ (DS 276/11-16, S. 5) Die Vertrauensleute des durch 11.000 Unterschriften legitimierten Bürgerbegehrens schlugen dem Magistrat vor, die Kosten für eine Notreparatur zur schnellen Wiederinbetriebnahme als Zwischenschritt - vor einer Reparatur im Umfang des Bürgerbegehrens oder einer umfangreicheren Sanierung im Sinne der DS 276/11-16 bzw. des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und Grünen vom März 2014 oder eines Neubaus - mit Hilfe der technischen Untersuchung der Lüftungs- und Kälteanlage zu ermitteln. In der Stadtverordneten-versammlung am 23.7.2014 versicherten auf Vorhalt des Stadtverordneten Krug sowohl OB Burghardt („Die dürfen da rein“) als auch Baudezernent Kraft (Protokoll: „Herr Stadtrat Kraft ergänzt, dass die Bürgerinitiative mit Experten das Lachebad besichtigen darf. Zurzeit ist man gerade in der Terminfindung“), dass eine solche Untersuchung ermöglicht würde. Dies wurde bisher durch einen Terminvorschlag des Baudezernenten, der eine Teilnahme der Firma Kaul nicht ermöglicht hätte und die anschließende Weigerung des Baudezernenten einen Ersatztermin zu vereinbaren, verhindert. Der bisherige Umgang sowohl des Oberbürgermeisters als auch des Baustadtrats mit der BI und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens sollte ab sofort durch eine kooperative Vorgehensweise zur Ermöglichung eines schnellstmöglichen Hallenbadbetriebs ersetzt werden.