01.12.2014

Drucksachen-Propaganda

Im Rüsselsheimer Ratsinformationssystem stehen jetzt die Drucksachen (DS) für die Dezembersitzungsrunde 2014. Darunter die DS 446 zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule/GHS (bei
 https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/vorlagen 446/11-16
als Vorlagennummer eingeben);

Sofern die DS - wie anzunehmen- eine Mehrheit erhält, wird das Bürgerbegehren (BB) für zulässig erklärt. Womit es dann zwei Möglichkeiten gäbe:

1.) Die StVV beschließt, der Forderung des BB zu folgen, damit wäre kein Bürgerentscheid (BE) notwendig

2.) Die StVV beschließt dies nicht -> es kommt zum BE.

Die (in der DS nachlesbare) Begründung des Magistrats ist der Versuch, jetzt schon mal Propagandamaterial gegen ein Ja zum BE bereit zu stellen. ‚Witzisch‘ der abschließende Satz „An den Kostendeckungsvorschlag dürfen in diesem Einzelfall keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden“. Wegen eines angeblich ungenügenden Kostendeckungsvorschlags hatte die Magistratsmehrheit ja vorgeschlagen das BB zum Lachebad für unzulässig zu erklären (siehe
http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/     medienreflexe/2014_10_medienreflex.html ).

Die Entscheidung bei der GHS will der Magistrat nun zum einen beschleunigen, um Klarheit über die Dimensionierung von IGS Humboldtschule und neuer KGS (am Standort Ebertschule) zu bekommen, zum anderen hofft die Magistratsmehrheit, dass durch die Abspaltung des potentiellen Lachebad-BEs (mit 11.000 Unterschriften beim BB) beim BE zur GHS das notwendige Quorum von 25% (gemessen an der Zahl aller Wahlberechtigten) Ja-Stimmen nicht zustande kommt.

Zur Vereinbarung mit dem BB Lachebad (siehe
http://www.attac-netzwerk.de/ruesselsheim/     neuigkeiten/archiv/)
legt der Magistrat die DS 447/11-16 vor.

Auch hier Propagandistisches in der Magistratsbegründung:
So erkennt der Magistrat, dass Bürgerbegehren „stets die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit Vorhaben der Stadt“ widerspiegeln, „auch wenn diese in der Sache notwendig sind“. Anderthalb Jahre Schließung des Hallenbades ohne Reparatur der bekannten Mängel – notwendig? Fast ein Jahr Verzögerung durch die Suche nach dem „privaten Investor“ – angeblich „ohne Alternative“ – notwendig?

Und das demokratische Mittel des Bürgerentscheids wird versucht durch die Formulierung „zwangsweise Herbeiführen von Entscheidungen durch Stimmabgabe“ zu diskreditieren.