Presseerklärung vom 23.03.2015:

Die Linke/Liste Solidarität:
Großer Erfolg der BI –
Signal für Erhalt der Hauptmannschule

87,2 Prozent der Wählenden beim Bürgerentscheid sagten Ja zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule, mit 9890 Stimmen anderthalb mal so viel wie OB Patrick Burghardt bei seiner Wahl erhielt. Das hohe hessische Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten wurde zur Überraschung der meisten mit 22,5 Prozent nur knapp verfehlt.

Ein toller Erfolg der BI, erklärt Die Linke/Liste Solidarität, eine Frucht der Arbeit und der Kreativität vieler Engagierter aus ganz Rüsselsheim.

Erreicht wurde dieser Erfolg gegen einen Schuldezernenten, der den Versuch nicht scheute, andere Schulen mit Falschaussagen und Gruselmärchen gegen den Erhalt der Hauptmannschule in Stellung zu bringen. Den Vertretern der Königstädter Grundschule versuchte er weiszumachen, die schon lange ausstehende Sanierung und Erweiterung ihrer Schule hänge von der von ihm gewollten Organisation im Bereich der weiterführenden Schulen ab. Den Elternvertretern der Humboldtschule erzählte er, dass bei einer Änderung seines Plans die Genehmigung sämtlicher Gelder zur Schulentwicklung durch das Regierungspräsidium gefährdet sei. Und der Öffentlichkeit verkündete er zwei Tage vor der Abstimmung, dass zum Erhalt der Hauptmannschule zusätzlich zu knapp 100 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten an anderen  Schulen rund 30,4 Millionen Euro eingeplant werden müssten. Beide Zahlen sind weit überhöht.

Ob Griesers Geld-Grusel-Geschichten in der Stadtverordneten-versammlung am Donnerstag weiterhin bei der Mehrheit der Stadtverordneten verfangen werden oder ob die pädagogischen, sozialen, ökologischen und finanziellen Argumente der BI, der Personalversammlungen von Park- und Ebertschule, der ehemaligen Stadträte Jochen Müller und Horst Kriz und vieler anderer die Fraktions- und Koalitionszwänge aufbrechen, hält die Linke/Liste Solidarität noch nicht für ausgemacht.

Ergebnis des Bürgerentscheids