Presseerklärung vom 30.04.2015:

Linke/Liste Solidarität:
Das Geschäft mit den Ökopunkten

Das Prinzip der Ökopunkte ist schnell erklärt: Eigentlich muss wer Natur zerstört, als Ersatz Natur schaffen. Für jede neue Straße, jedes Baugebiet und jede Landebahn , die Natur versiegelt, müsste Ersatz geschaffen werden. Die Bewertung und gegenseitige Verrechnung der Maßnahmen geschieht über  Ökopunkte. Für das neue Sportgelände am Main braucht die Stadt   z.B. 500 000 Ökopunkte. Wo kommen diese nun her? Forstet man z.B. einen Hektar Acker mit Laubwald auf, erzielt man 143ooo Ökopunkte. Mit diesem im Grundsatz vernünftigen System, wird versucht, die Eingriffs- und Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes in die komplizierte Wirklichkeit im dichtbesiedelten Deutschland zu übertragen.

Die Ökopunkte können allerdings auch gekauft und verkauft werden, in der Regel für 0,35 € plus Mehrwertsteuer, aber auch bei starker Nachfrage bis zu einem Euro.  Mittlerweile ist ein schwunghafter Handel mit Ökopunkten entstanden, der zunehmend auf Kritik stößt, denn Natur wird immer mehr zum reinen Wirtschaftsgut. Wer genug Geld hat , kann ohne Rücksicht planen und Natur zerstören und dann Ökopunkte kaufen. Die Eingriffsmöglichkeiten für die Industrie werden ausgeweitet. Ziel muss es dagegen sein, die Natur zu schonen und nicht einfach Ökopunkte zu kaufen.
Andererseits werden Ökoprojekte nur deshalb umgesetzt, weil man damit Geld verdienen kann. Ob sie wirklich sinnvoll sind, wird oft nicht überprüft.

Beispiel Landebahn Nord am Frankfurter Flughafen.
Dafür wurden 280 Hektar Naherholungswald gerodet, was 100 Mill. Ökopunkte erfordert. Um diese zu erreichen, wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Eine zentrale Maßnahme ist der Umbau von 1350 Hektar staatlichem Mischwald und Nadelwald in Laubwald mit Nutzungsverzicht.
Da Douglasien, Fichten und Kiefern angeblich nicht standortgerecht sind und Laubbäume ökologisch wertvoller, gibt es dafür Ökopunkte. Das bedeutet im Klartext, in unserem Naherholungswald werden ausgewachsene Kiefern gefällt und durch 2m hohe Eichen und Buchen ersetzt. Wie dieser umgebaute Wald dann aussieht, kann man im „Haßlocher Busch“ zwischen der B486 nach Mörfelden, der Autobahn und den Schwarzbachwiesen  erfahren.  Meterhohe Kiefernstapel säumen die Waldwege, der verbliebenen Wald hat mit Naherholungswald nicht mehr viel gemein. Kurioserweise gibt es dafür Ökopunkte  und man macht noch einen satten Gewinn durch den Holzverkauf. Und was mit dem Nutzungsverzicht in hundert Jahren ist, wenn die neugepflanzten Bäume ausgewachsen sind, das steht in den Sternen.

Die Stadt Rüsselsheim lässt sich leider auch immer mehr auf diesen “Ablasshandel mit Natur“(Annette Leipelt, Naturschutzbund Deutschland ) ein. 2011 hat die Stadt 2,585 Mill . Ökopunkte zum Preis von ca. 900000 € verkauft für Straßenbaumaßnahmen im näheren Umkreis.

Aktuell sollen weitere 800ooo Punkte für ca. 280000 € verkauft werden.  613000 allein nach Biebesheim als Ausgleich für ein neues Betonschwellenwerk. Wo bleibt da die ökologische Sinnhaftigkeit ? Wird in Biebesheim Natur zerstört, müssen Ausgleichsmaßnamen auch dort, oder zumindest in der näheren Umgebung , erfolgen.

Die Ökopunkte erzielt die Stadt ähnlich wie oben erläutert durch „Waldumbau“. Erinnert sei dabei an das Vorhaben 2007, als diese Waldumbaumaßnahmen im Ostpark zwischen Eichgrundschule und neuem Friedhof durch geführt werden sollten. Dies konnte aber durch die Anwohner und DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT verhindert werden. Im Haushalt wird als Produktziel angegeben : Waldbebauliche Behandlung des Waldes und Verbesserung der Waldbewirtschaftung unter finanziellen Gesichtspunkten. Naherholungswald als Ware ! In der jüngsten Vorlage wird als Begründung angeführt, mit den Einnahme könne man die Ausgaben für den Forsthaushalt verringern.

In den 5 Jahren von 2010 bis 2014 erforderte die Waldbewirtschaftung nur einen Zuschuss von 63.000 Euro. Gut angelegtes Geld für die Naherholung !

Durch den Verkauf von Ökopunkten wurden allerdings 1,18 Mill. Euro Einnahmen erzielt , womit der Zuschussbedarf für die nächsten Jahrzehnte zu decken wäre.

Diese Zahlen lassen nur den Schluss zu, dass durch den angeblich ökologischen Waldumbau, den Verkauf der erzielten Ökopunkte, auch auf Kosten der Naherholung, der Rüsselsheimer Haushalt saniert werden soll. Dies wird DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT nicht mittragen.

Ebenso vehement lehnen wir das Vorhaben ab, dass zukünftig bis zu einem Betrag von 250000 €   ( entspricht 715000  Ökopunkten)  allein der Magistrat entscheidet. Von den bisherigen Verkäufen wäre danach nur ein Verkauf der Stadtverordnetenversammlung  vorgelegt worden. Auch gäben die Stadtverordneten die Entscheidung aus der Hand, eine ökologische Beurteilung der Verkäufe vorzunehmen.