Presseerklärung vom 31.07.2015:

Linke/Liste Solidarität unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt des Baumbestands auf dem Marktplatz und kritisiert die Kritikerkritik des OB

OB Burghardt wirbt für die “Umgestaltung der Innenstadt“ und bringt dabei „Argumente gegen Kritiker“ vor. Für welche Maßnahmen wirbt der OB?

Zum Beispiel für Verkehrsberuhigung durch Tempo 30, eine Maßnahme, die seit Jahren von der Linken/Liste Solidarität beantragt und von Burghardt und seiner CDU abgelehnt wurde. Die aber seit dem Schwenk der SPD einen knappen Monat und von CDU und Grünen einen Tag vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung zur Linken-Position völlig unstrittig ist.

Er wirbt für neue Bäume am Friedensplatz und in der Frankfurter Straße, die einstimmig beschlossen sind und von niemandem kritisiert werden. Gleiches gilt für die Verengung der Frankfurter Straße und eigene Fahrradstreifen. Diese ganze Werbeverlautbarung des OB ist also ein Werbegag. Ein Werbegag gegen das Bürgerbegehren zur Verhinderung der Baumfällungen auf dem Marktplatz. Das sich genau auf die Frage konzentriert, ob die östliche Hälfte des südlichen Marktplatzes baumfrei werden soll, wie es der mehrheitlich beschlossene Antrag von CDU und Grünen vorsieht, oder ob die vorhandenen elf Bäume erhalten und durch drei Neupflanzungen ergänzt werden sollen, wie es eine Variante der vom Magistrat beauftragten Landschaftsarchitekten vorsieht und worauf das Bürgerbegehren abzielt.

Nachdem der zu grüne Anblick aus der Luft als OB-Argument zu peinlich wurde und der angeblich fehlende Platz für ein ganz großes Festzelt angesichts der Hinweise auf die Nordhälfte des Marktplatzes und auf andere Rüsselsheimer Plätze kaum noch jemanden überzeugte, wird jetzt der Pflegeaufwand und die Gefahr durch Wurzeln als „Argument“ aufgefrischt. Angesichts des OB Werbung für die sieben Platanen plus eine Neupflanzung, die auf dem Marktplatz bleiben sollen und für die weiteren neunzehn zusätzlichen Bäume, die alle auch Wurzeln haben und der Pflege bedürfen, allerdings eher ein durchschaubarer Vorwand  als ein Argument.

In der Begründung des Bürgerbegehrens heißt es „Die Bäume auf dem Marktplatz … spenden Schatten und sie tragen mit dazu bei, ein günstiges Klima auf dem Marktplatz zu schaffen. …  Wenn Bäume weggenommen würden, würde das ursprünglich geplante Bild zerstört. Was übrig bliebe, wäre ein Torso. …. Rüsselsheim als „grüne Stadt“ muss sich auch an dieser Stelle ausweisen.“ Die Linke/Liste Solidarität unterstützt diese Kritik an den Baumfällungen und das Bürgerbegehren zu ihrer Verhinderung.

Die Kritik der linken Liste geht allerdings tiefer. Sie sieht in den Maßnahmen, für die allein 7,2 der für den Hessentag vor-gesehenen 10 Millionen Euro an Investitionen ausgegeben werden sollen, mehr Kosmetik als eine wirklich verkehrs-beruhigende und die Aufenthaltsqualität steigernde Umgestaltung. Sie hatte deshalb beantragt, den gesamten Marktplatz als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Das heißt, die bisher getrennten Platzteile inklusive des bisherigen Straßenverlaufs wären niveaugleich neu zu gestalten und Fußgänger, Radfahrer und auf  Schrittgeschwindigkeit eingeschränkte motorisierte Verkehrsteilnehmer wären gleichberechtigte Platznutzer.

Wenn Patrick Burghardt tatsächlich eine über die Bäume hinausgehende ernsthafte Diskussion wollte, wäre sie über die konkrete Ausgestaltung einer solchen Gemeinschaftsfläche im Sinne des shared-space-Konzepts mit ihm und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu führen.