Presseerklärung vom 18.09.2015:

Linke/Liste Solidarität: Unregierbarkeit?
Will die CDU zurück ins 17. Jahrhundert?

Um, wie der CDU-Vorsitzende Weber, das was aktuell und in den letzten Jahren in Rüsselsheim geschehen ist mit dem Begriff „Unregierbarkeit“ zu belegen, muss man unter Regieren wohl „Durchregieren“ verstehen.

Der Oberbürgermeister gibt, nach dem Motto „L‘état c’est moi“ („Der Staat bin ich“, angeblich Ludwig XIV.) vor, was zu passieren hat, die CDU-Fraktion und die jeweiligen koalitionär Verbündeten nicken das ab.

So sieht das aber weder das Grundgesetz vor, noch funktioniert es in der Praxis so. Wem vor so einer verfassungsgemäßen Praxis graust, der muss sich nach seiner eigenen Regierungsfähigkeit fragen lassen. Nach Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt nicht nur vom Volke aus, sondern wird von ihm in Wahlen und Abstimmung, z.B. also Bürgerbegehren und –entscheiden, auch ausgeübt. Und das hat das Rüsselsheimer Volk in den letzten Jahren eben immer mal wieder getan.

Das Problem sind gerade nicht die Aktivitäten aus der Mitte der Rüsselsheimer Bevölkerung, des „großen Lümmels“ (Heinrich Heine), sondern der Umgang  damit nicht nur bei der CDU, sondern auch bei den anderen beiden größeren Fraktionen und Parteien. Demokratie, Partizipation und Transparenz sind zwar von der Herkunft her Fremdwörter, dass sie es aber in der politischen Praxis von CDU, SPD und Grünen auch in Rüsselsheim immer wieder und immer öfter geworden sind, ist schlimm und das eigentliche Problem.