Presseerklärung vom 17.11.2015:

Den falschen Ton gewählt?
Oder wie Jühe und Burghardt
von Problemen ablenken!

Die Linke/Liste Solidarität betrachtet mit Aufmerksamkeit, wie Jühe und Burghardt ihr waghalsiges Projekt Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) Städteservice Rüsselsheim/Raunheim zu rechtfertigen versuchen. Im Vorfeld der Stadtverordneten-entscheidung über die AöR am 26.11.2015 versuchen die Bürgermeister, kritische Auseinandersetzungen mit drohenden Millioneninvestitionen und möglichem Dienstleistungsabbau zu verhindern.

Die Rathauschefs von Rüsselsheim und Raunheim diffamieren ver.di wegen der kritischen Haltung der Beschäftigtenvertretung zu dem Plan, eine Anstalt des Öffentlichen Rechts zu gründen und diese mit den Aufgaben der bisherigen Betriebshöfe zu betrauen.

Burghardt und Jühe unterstellen ver.di eine Riesensauerei, Schmutzkampagne, Lügen und so weiter.

Sicher ist, dass Burghardt und Jühe Öffentlichkeit, Kommunal-politiker, ver.di und die Beschäftigten nur begrenzt informieren. Eine fundierte Entscheidung über die Gründung einer AöR aufgrund seriöser Zahlen werden die Stadtverordneten am 26.11 2015 nicht treffen können, da müssen sie schon „glauben“. Die Millionenentscheidung über den Neubau des  Betriebshofes wurde offenbar aus taktischen Gründen zurückgestellt.

Jühe, der noch über die ver.di-Interessensvertreter herzieht,  bestätigt fast zeitgleich, wie berechtigt die Kritik der Gewerkschafter ist. Nach seinen Angaben wird bei einem Neubau der AöR die Stadtgärtnerei geschlossen, die Dienstleistungen und Arbeitsplätze fallen weg. Zusammengearbeitet wird auch nur begrenzt, Raunheim behält seinen Wertstoffhof, Rüsselsheimer dürfen den Wertstoff-luxusneubau allein bezahlen.

Die Linke/Liste Solidarität sieht die Interkommunale Zusammenarbeit in der Frage Städteservice Rüsselsheim/ Raunheim als gescheitert an. Sie wird mit ihren Stimmen gegen die Bildung einer AöR in der kommenden Stadtverordneten-sitzung für die Beibehaltung der Rüsselsheimer Betriebshöfe eintreten.