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Presseerklärung vom 23.11.2015:

Linke/Liste Solidarität zu Karstadt-Gebäude, Gewobau und Oberbürgermeister

Die Linke/Liste Solidarität begrüßt prinzipiell, dass Karstadt-Gebäude und Grundstück mittels der Gewobau nun in öffentliches Eigentum übergehen sollen. Zu öffentlichem Eigentum gehört allerdings auch die öffentliche Aufklärung über den Kaufpreis und sonstige Konditionen des Erwerbs. Hier hat Patrick Burghardt als Oberbürgermeister und  Aufsichtsrats-vorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Pflicht, Öffentlichkeit und Stadtverordnete zu informieren.

Die linke Liste stellt auch die Frage, warum nicht schon längst die  Enteignungsmöglichkeiten auf Basis des Grundgesetzes und §179 Baugesetzbuch genutzt wurden – angesichts der Tatsache dass der Gebrauch dieses Eigentum über Jahrzehnte so offensichtlich „dem Wohle der Allgemeinheit“ (Art. 14 GG) entgegenlief.

Eine Information der Bürgerinnen und Bürger über die Planung zur Nutzung, die nach Burghardts Äußerungen bald vorgelegt werden soll, ist ebenfalls dringend notwendig. Seine Formulierung “Wir müssen Bürger und Politik mitnehmen“ lässt befürchten, dass einmal mehr ein geschicktes Überstülpen von vorgegebenen, an speziellen „Investoren“-Wünschen orientierten Planungen statt echter Bürgerbeteiligung angestrebt wird.

Die jahrelange millionenteure Verfolgung des Projekts Einkaufszentrum mit großflächigem Abriss des historischen Opel-Altwerks war dafür ein unrühmliches Beispiel.

Andererseits könnte der Erwerb des Karstadt-Gebäudes ein Vorbild für die von der Linken/Liste Solidarität seit Langem geforderten Bemühungen um die Überführung von Teilen des Altwerks in öffentliches Eigentum sein.

 

 

   
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