Presseerklärung vom 24.01.2016:

Linke/Liste Solidarität zur Diskussion
um den Schulneubau auf dem Gelände
der Friedrich-Ebert-Schule

An Bildung darf nicht gespart werden, Schulen dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden und Schulentwicklung kann nur gelingen, wenn sie die Betroffenen mit einbezieht. Von diesen bildungspolitischen Grundprämissen ausgehend nimmt die Linke/Liste Solidarität  zu den Plänen zum Ausbau der neuen Schule auf dem Gelände der Friedrich-Ebert-Schule Stellung.

Es war das Ziel von Oberbürgermeister Burghardt und Schuldezernent Dennis Grieser zu beweisen, dass auch bei den Kosten für Rüsselsheims Schulen ein Einsparpotential zu realisieren sei. Im Rahmen der Diskussion um den Schul-entwicklungsplan weiteten sie daher die Zusammenführung von Park- und Ebertschule aus. War nach den ursprünglichen  Plänen der Schulzusammenführung eine vier- bis fünfzügige Schule auf dem Gelände der Friedrich-Ebert-Schule geplant, so sprach der Entwurf des Schulentwicklungsplanes dann von einer Achtzügigkeit, denn nur so hätten auch die Schüler/innen der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgenommen und Einspareffekte erzielt werden können.  Das Vorhaben, die Gerhart-Hauptmann-Schule zu schließen, wurde aber durch Bürgerentscheid verhindert. Warum, so fragt die Linke/Liste Solidarität, ignorieren dann die vorgelegten Pläne, die durch Bürgerwillen korrigierte Beschlusslage? Nach all den Tricksereien der vergangenen Jahre ist die Befürchtung mehr als berechtigt, dass hier durch Baupolitik durchgesetzt werden soll, was politisch nicht durchsetzbar war.

Das substantielle Ergebnis des Bürgerentscheides war doch der Wunsch nach stadtteilnahen Schulen von überschaubarer Größe, d.h. Sechs- maximal  Siebenzügigkeit in der Sekundarstufe I.  Im Sommer 2015 wäre der Zeitpunkt gewesen, einen schul-politischen Neuanfang zu wagen, die unsägliche Konkurrenz-situation zu überwinden und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Doch Beteiligung aller Betroffenen, das ist nicht die Sache des grünen Schuldezernenten Dennis Grieser. Top down werden sogar Detailkonzepte festgelegt, etwa dass die Schüler/innen an der neuen Schule eine Art Schuluniform tragen sollen.  Den Lehrer/innen, die das nicht mittragen wollen, wird nahegelegt, sich doch versetzen zu lassen.

Griesers Stil, Entscheidungen von oben herab zu treffen, wird auch bei der Namensgebung der neuen Schule deutlich. Im kleinen Kreis wurde Sophie Opel als Namenspatronin der Schule festgelegt und die Stadtverordnetenversammlung hat dies hingenommen. Doch formal ist ein solches Verfahren gar nicht zulässig, denn an der Namensgebung einer Schule ist die Schulgemeinde zu beteiligen. Dazu muss es aber erst einmal eine Schulgemeinde geben, die den jetzigen "Arbeitstitel" durchaus noch ändern kann. Die Namensgebung einer Schule ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Gestaltung der öffentlichen Erinnerungslandschaft einer Stadt. In Rüsselsheim gibt es ein Opel-Denkmal, ein Opel Mausoleum, ein Adam Opel Haus, diverse Opel-Straßen und eine Sophie Opel Passage. Gemessen daran, dass die Geschichte der Familie Opel auch erhebliche unrühmliche Seiten aufzuweisen hat, mehr als genug Opel-Präsenz im öffentlichen Raum. Auch über die Namensgebung der neuen Schule ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Besonders scharf kritisiert Die Linke/Liste Solidarität den Zeitpunkt der Vorlage. Auf den letzten Drücker soll vor der Kommunalwahl ein Bauplan verabschiedet werden. Was ist aber, wenn es nach der Wahl andere Mehrheiten gibt und die schulpolitische Ära Grieser Vergangenheit sein wird?  Für die Rüsselsheimer Schullandschaft könnte dies ein Segen sein und der dringend nötige konzeptionelle Neuanfang doch noch gelingen.