Presseerklärung vom 24.01.2016:
Linke/Liste Solidarität initiiert
Begrenzung der Wahlplakatmenge
Keine Liste sollte mehr als 300 Plakate zur Kommunalwahl am 6. März in Rüsselsheim anbringen. Diese „freiwillige Selbst-verpflichtung“ schlug die Linke/Liste Solidarität den anderen Parteien und Listen vor.
In der dazu letzten Mittwoch versendeten Email heißt es zur Begründung: „Das wäre unseres Erachtens genug, um die jeweiligen politischen Aussagen in allen Teilen der Stadt plakativ darstellen zu können. Es würde auch zumindest auf diesem Gebiet für finanzschwächere Listen eine gewisse Chancen-gleichheit ermöglichen. Und angesichts von elf Listen und zu erwartenden zusätzlichen Plakaten für die Kreistagswahl wäre die Plakatmenge, über die viele Bürgerinnen und Bürger nicht gerade begeistert sind, auch dann noch enorm.“
Während die linke Liste, FWR, FDP und FNR mit dem Vorschlag voll einverstanden sind, die WsR an 250 Orten Plakate anzubringen plant, verpflichteten sich SPD, CDU und Grüne dazu, nicht mehr als 300 Standorte für Plakate zu nutzen. Da zum Beispiel an einer Laterne auch zwei Plakate angebracht werden können, wäre damit zwar keine durchgängige Begrenzung auf 300 Plakate, aber immerhin eine Dämpfung der Plakatschwemme erreicht, zeigt sich Die Linke/Liste Solidarität mit dem Ergebnis ihrer Initiative zufrieden.
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