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04.04.2016:

–20 + 40 = –15
(= CDU Rüsselsheim Haushaltsarithmetik)

Der beschlossene kommunale Haushaltsplan 2016 liegt nun als PDF-Datei vor.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ( noch mit Erläuterungen hier verfügbar ) gab es Erhöhungen (sowohl bei Erträgen als auch Aufwendungen) im Ergebnishaushalt im wesentlichen durch die Berücksichtigung der Aufwendungen für Sozialarbeit in den neuen Asylbewerberunterkünften sowie die Kostenerstattung dafür durch den Kreis. Analog bei den Investitionen für die Unterkünfte. Im Finanzhaushalt kommen allerdings 1,1 Mio Euro für die zunächst nicht berücksichtigte Kanalsanierung beim Hessentags-Umbau von Marktplatz/Friedensplatz dazu.

Habe mir aus Anlass des Vorliegens des Zahlenwerks nochmal einige Äußerungen im Kommunalwahlkampf zur Haushaltslage angeschaut. Und bin dabei über die “Finanzexperten” von der CDU gestolpert. So verkündete der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Thorsten Weber beim Wahlkampfauftakt im Januar “Die jährliche Neuverschuldung wurde um rund 40 Millionen Euro zurückgefahren” und sein Fraktionsvorsitzender Michael Ohlert wiederholte am 15. März nach der Wahl : “Die jährliche Neuverschuldung haben wir um rund 40 Millionen Euro gesenkt. Daran möchte ich mit der CDU Fraktion in den kommenden fünf Jahren aktiv weiterarbeiten“.

Nun hatte die CDU im letzten Jahrzehnt nur für die Haushaltsbeschlüsse 2015 und 2016 (zusammen mit Grünen und RFFW) eine “eigene” Mehrheit (obwohl die RFFW formal Mitte 2015 dieses Bündnis aufgekündigt hatte) . Vorher gab es eine Mehrheit aus SPD+Grünen. Nehmen wir also, im Haushaltsplan 2016 auf Seite 60 schön nachzulesen und zu prüfen, die Jahresergebnisse zur Hand und vergleichen: Durchschnitt 2009 bis 2014: - 20,4 Mio Euro
Durchschnitt 2015 bis 2016: - 15,2 Mio Euro

Dabei habe ich zugunsten der CDU für 2015 nicht die Planzahl verwendet, sondern die günstigere Prognose aus dem Finanzbericht 2015 (Stand 12.1.2016).

Hätte ich für 2016 noch den für Rüsselsheim (infolge eines Urteils des Staatsgerichtshofs nach einer Klage der Stadt Alsfeld) netto um 11,6 Mio Euro erhöhten Kommunalen Finanzausgleich herausgerechnet, so wäre der
Durchschnitt 2015 bis 2016: - 21,0 Mio Euro
“... haben wir um 40 Millionen Euro gesenkt.”

Der scheidende Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schneider hoffte bei seiner Abschiedsveranstaltung am letzten Mittwoch im Rathaus auf den “wind of change” in der neu zusammen-gesetzten Stadtverordnetenversammlung. Mich würde es ja schon freuen, wenn dieser Wind mehr Seriosität und Wahrhaftigkeit bei den Debatten um die kommunalen Finanzen zeitigte. Allerdings habe ich ernste Zweifel, ob damit auf Seiten der CDU-Fraktion und des CDU-Oberbürgermeisters zu rechnen ist.

Heinz-Jürgen Krug

 

 

   
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