Presseerklärung vom 24.04.2016:

Grüne als Verzichtspolitiker?

In Pressekommentaren und in den „sozialen“ Medien wurde den Rüsselsheimer Grünen vorgehalten, sie verzichteten auf einen ihnen eigentlich zustehenden Sitz im "ehrenamtlichen Magistrat". Thorsten Weber (CDU-Vorsitzender) formulierte es - angeblich verwundert - so: „Damit wählen die Grünen mit 5 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Linken (nur 4 Sitze) in den ehrenamtlichen Magistrat und geben ihre Position dort auf.“

Die Linke/Liste Solidarität erinnert den CDU-Vorsitzenden an die eventuell verdrängte Tatsache, dass am 6. März Kommunalwahlen stattgefunden haben. Und dass sich daraus eine neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung ergeben hat. Diese neue Stadtverordnetenversammlung hatte nun die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats neu zu wählen - und könnte auch hauptamtliche neu bestimmen, das will aber offenbar niemand. Es gibt also keine aus der Vergangenheit „eigentlich zustehenden Sitze“ oder „Positionen“, auf die frau/man verzichten bzw. die frau/man aufgeben könnte.

Und es gibt auch kein separates Gremium „ehrenamtlicher Magistrat“. Der Magistrat als Ganzes ist nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) ein Kollegialorgan, in dem jedes Mitglied, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich eine Stimme hat, nur bei Stimmengleichheit entscheidet der Oberbürgermeister. Und in diesem neunköpfigen Magistrat haben nun die Grünen ein Neuntel der Mitglieder – und zwar den hauptamtlichen Bürgermeister. Und sie hatten bei der Kommunalwahl im März ein knappes Neuntel der Stimmen und haben in der Stadtverordnetenversammlung mit fünf von fünfundvierzig genau ein Neuntel der Sitze. Angesichts dieser Situation sind Formulierungen wie die von Herrn Weber und anderen nur als untauglicher Versuch zu verstehen, den Grünen einzureden, sie würden zu  Verzichtspolitikern und müssten, falls sie das potentielle neue Bündnis aus SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität eingehen, schwere Opfer bringen.

Insgesamt sind im Magistrat CDU und SPD rein mengenmäßig mit je einem Drittel der Sitze, davon je ein Hauptamtlicher, und die Linke/Liste Solidarität mit einem ehrenamtlichen Mitglied bei vier Stadtverordneten im Vergleich zu ihrem Anteil in der Stadt-verordnetenversammlung leicht überrepräsentiert, die WsR, mit einem ehrenamtlichen Mitglied bei sechs Stadtverordneten leicht unterrepräsentiert. Ebenso natürlich die nicht im Magistrat vertretenen Fraktionen FDP mit zwei Stadtverordneten, sowie FNR und FWR deren beiden Einzelstadtverordneten sich zu einer Zweck-Fraktion zusammengeschlossen haben.