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Presseerklärung vom 25.04.2016:

Linke/Liste Solidarität:
Bürgerbegehren akzeptieren,
Eigenbetrieb statt Anstalt

Mehr als ein Vierteljahr nach der Abgabe von etwa 3300 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rücknahme der Auslagerung der kommunalen Betriebshöfe in eine Anstalt öffentlichen Rechts musste OB Burghardt nun endlich verkünden, dass die notwendige Anzahl von 2074 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen wurde.

Einen Skandal sieht die Linke/Liste Solidarität darin, dass die Anstalt trotz des laufenden Bürgerbegehrens und der bevorstehenden Kommunalwahl durchgedrückt und seit dem 1. Januar laufend kostenverursachende Tatsachen geschaffen wurden. Das reicht von der Neulackierung der Fahrzeuge bis zum kostenträchtigen Aufstellen eines Bebauungsplans für den beabsichtigten 15-Millionen-Anstaltsneubau in Raunheim.

Die Linke/Liste Solidarität hatte noch im Dezember in einem Antrag gefordert, angesichts des laufenden Bürgerbegehrens und der bevorstehenden Kommunalwahl die Gründung der Anstalt mindestens bis zum 1.7.2016 zu verschieben „um dem Bürgerwillen Raum zu geben“. Dass dies von der alten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, von OB Burghardt und dem Raunheimer Bürgermeister Jühe ignoriert wurde, ist aus demokratischen und finanziellen Gründen unverantwortlich.

Und zynisch ist es, wenn Jühe und Burghardt nun die selbstverantworteten, wenn auch zur Erhöhung des Erpressungspotentials völlig übertrieben dargestellten Kosten, gegen das Bürgerbegehren und eine mögliche Akzeptierung desselben durch die neugewählte Stadtverordnetenversammlung in Anschlag bringen wollen.

Die Linke/Liste Solidarität wird sich dafür einsetzen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens beschließt. Danach sollte sie die gegenüber dem Neubau wesentlich günstigere Sanierung der Betriebshöfe auf dem jetzigen Gelände sowie eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ohne erneute Auslagerung von Beschäftigten in eine Anstalt auf den Weg bringen.

 

 

   
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