Presseerklärung vom 01.06.2016:

Resolution zu MiA und
Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR

Linke/Liste Solidarität und SPD bringen gemeinsam in die morgige Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim eine Resolution im Zusammenhang mit dem Widerspruch des Personalrats der Städteservice AöR gegen die Pläne des Vorstands im Rahmen des MiA-Projekts Flüchtlinge mit Müllsammeln in Grünanlagen zu beschäftigen ein. Die Resolution begründet die Haltung der Fraktionen, dass diese Beschäftigung kein geeigneter Beitrag zu Teilhabe und Integration wäre, nennt sinnvolle Alternativen und unterstützt damit die Entscheidung des Personalrats.

Die beiden Fraktionen werben daür, dass sich weitere Fraktionen und Stadtverordnete dieser Resolution anschließen.

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Hier der Resolutionstext

Fraktionen von Linke/Liste Solidarität und SPD,
Antrag zur StVV am 2. Juni 2016

Resolution zu MiA und
Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR

In Erwägung der aktuellen Situation der vor Krieg und Elend Geflüchteten erklärt die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim:

Wir setzen uns dafür ein und erwarten weiterhin entsprechende Anstrengungen der Verwaltung, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und Angebote der Beratung, Information und Förderung zur persönlichen und beruflichen Integration erhalten.

Primäres Ziel muss es sein, die Geflüchteten durch Bildungs- und Ausbildungsangebote und  durch berufliche Anpassungsqualifizierung zu befähigen, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Solange die Voraussetzungen dafür nur in Ansätzen geschaffen sind, sind als „Notnagel“ Angebote wie „Migrant/innen in Arbeitserprobung“ (MiA,Träger sind Initiative Arbeit im Bistum Mainz, Diakonie und KVHS) sinnvoll. Denn erzwungenes Nichtstun, fehlende Sprachkurse und langdauernde Asylverfahren prägen die aktuelle Situation vieler Asylsuchender, die oft für jede Beschäftigung dankbar sind. Diese desolate Situation ist allerdings nicht dazu angetan, sich Ein‐Euro‐Jobs als pädagogische Errungenschaft oder gar integrationsfördernd an die Fahne zu heften.

MiA, das solche „Arbeitsgelegenheiten“ mit Sprachkursen verknüpft ist ausdrücklich gemeinnützigen Tätigkeiten vorbehalten.

Die AöR  „Städteservice Raunheim Rüsselsheim“, deren Vorstand die MiA-Arbeitsgelegenheiten nutzen will, ist keine gemeinnützige Organisation sondern ein Betrieb, der sowohl hoheitliche Aufgaben erfüllt, wie auch zusätzliche Leistungen für die Kommunen und ihre Bürger erbringt. Und dessen Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden, die im Rahmen eines Tarifvertrags  arbeiten. Tätigkeiten in der AöR unter MiA-Bedingungen zum Beispiel bei der Müllentfernung in Grünanlagen wären demnach nicht im Sinne der MiA-Kriterien. Und insbesondere in einer Situation, da aktuell mehrere Stellen nicht besetzt sind, bergen sie die Gefahr in sich, der Hetze rassistischer und fremdenfeindlicher Demagogen im Sinne von „die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg und dienen als Lohndrücker“ ungewollte und unberechtigte  Plausibilität zu verleihen.

Es gibt auch in Rüsselsheim genügend Möglichkeiten, solche Tätigkeiten in gemeinnützigen Organisationen oder bei der Unterstützung überlasteter ehrenamtlich tätiger Menschen anzubieten (Tafeln, Kontakt, Stadtteilbüchereien, Sportvereine, Kulturvereine, Bürgerhaus Bauschheim, Altes Rathaus Königstädten … ). Wir schlagen vor, bei der Stabstelle Asyl eine Funktion im Umfang von 12,5 Wochenstunden zu etablieren, die die Koordinierung zwischen „Anbietern“ und „Nutzern“ solcher Tätigkeiten auch für die im geplanten  Integrationsgesetz vorgesehenen „Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende“ übernimmt.