Presseerklärung vom 03.06.2016:

4er-Bande mit Bebauungsplan als Grätsche
auf dem Weg zum Sozialismus?

Linke/Liste Solidarität: SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität haben zum Bebauungsplanverfahren für das ehemalige SC-Opel-Gelände in Rüsselsheim einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht.

Ein Bebauungsplan soll nach Baugesetzbuch (BauGB) „eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten“ (§1) und insbesondere wird gefordert  „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“ (§1a).

Die vier Fraktionen hatten bei ihrem Antrag neben den Vorgaben aus dem BauGB zu beachten, dass eine  aktuellen Studie des Pestel-Instituts für den Kreis Groß-Gerau feststellt „Es fehlen bezahlbare Wohnungen, vor allem aber Sozialwohnungen.“

Und dass in der Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbands FrankfurtRheinMain auf Basis eines Gutachtens des Instituts für Wohnen und Umwelt sich für Rüsselsheim bis 2020 ein Bedarf von ca. 3000 neuen Wohnungen ergibt. Allein bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau gab es Anfang des Jahres 2100 Mietinteressenten, darunter 460 mit zwei und mehr Kindern, 78 mit Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Deren Wartezeit beträgt durchschnittlich 2,5 Jahre, im Einzelfall bis zu 7 Jahre.

Konsequenterweise fordert der Antrag daher eine verdichtete Bebauung unter Verzicht auf freistehende  Einfamilienhäuser. Reihenhäuser sollen dagegen auf bis zu 40% der bebaubaren Fläche möglich sein. 25 bis 30% der Wohnflächen sollen für Sozialwohnungen vorgesehen werden. Eine Fläche für eine Kita im Quartier soll ausgewiesen,  der motorisierte Verkehr durch Parkmöglichkeiten an den Quartiersrändern oder Tiefgaragen weitgehend aus dem Quartiersinneren ferngehalten werden. Die Flächen für private Gärten sollen gering gehalten werden, in Teilquartieren halböffentliche Höfe und Grünflächen entstehen. (Hier der Antrag: https://www.magentacloud.de/lnk/rvCLwVqJ )

Dieses Konzept, das sowohl den Kernforderungen des BauGB entspricht, als auch tendenziell den gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt, bringt nun OB Burghardt (CDU) und seine Parteifreunde zum schäumen. Zwar hatte Burghardt noch im Februar bei der Vorstellung eines Gewobauprojekts für 24 Sozialwohnungen verkündet, dass mit Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe die Stadt ihrer Verantwortung im sozialen Wohnungsbau nachkommen könne, Bauland rar, aber Nachverdichtung möglich sei. Nun jedoch zeigt er sich empört über die Forderung, auf freistehende Einfamilienhäuser zu verzichten und eine Fläche für eine Kita vorzusehen. Darin erkennt er - zumindest sagt er es so - „dass die sich anbahnende neue Mehrheit bei einem Projekt des Planungsdezernenten Burghardt  aus rein parteitaktischen Gründen dazwischen grätschen wolle“, also ein übles Foul begehe. Das sieht der CDU-Parteivorsitzende Weber - offenbar hatten die beiden vor lauter lodernder Empörung keine Zeit sich abzusprechen - anders. Nix da „rein parteitaktische Gründe“. Auf der CDU-Facebookseite schwant Weber, hier solle dem braven deutschen Häuslebauer das eigene Haus und – wahrscheinlich noch schlimmer – das eigene Auto und Garage und damit die Individualität verboten und „sozialistisches“ Wohnen praktiziert werden. Woraufhin die linke Liste sich schon auf die Zeit freut, da über den vielgestaltigen Reihenhauszeilen im Rosa-Luxemburg-Quartier unübersehbar ein Wald von roten Fahnen flattert.