Presseerklärung vom 25.08.2016:

Linke/Liste Solidarität:
Widersprüchliche Signale von
OB Patrick Burghardt

In den beiden parallel in den Lokalzeitungen veröffentlichten Interviews von Oberbürgermeister Patrick Burghardt sieht die Linke/Liste Solidarität einerseits Signale für ein künftig mögliches sachorientiertes Herangehen des OB an die anstehenden Aufgaben und die Vorschläge des Mehrheitsbündnisses aus SPD, WsR, Grünen und linker Liste. Zwar sind seine Bekundungen, dass er nun mit der neuen Mehrheit halt arbeiten müsse und „wir als Verwaltung“ die gefassten Beschlüsse umsetzen werden eigentlich Selbstverständlichkeiten. Aber da Burghardt und die CDU nach der Kommunalwahl und dem Verlust der Mehrheit fast ein halbes Jahr lang einen Opfermythos à la „das linksdominierte Bündnis grätscht ihm aus purer Bosheit in Bebauungs- und sonstige Pläne rein und besetzt alle Posten und Pöstchen“ pflegten und Burghardt in einer Trotzhaltung bei den konkreten Bündnisanträgen Verschleppungen à la „dann dauert halt alles ein Jahr länger; da muss ich erst noch zwei Leute zusätzlich haben“ ankündigte, ist darin doch ein gewisser Realismus erkennbar.

Andererseits sind Rückfälle in die Opferinszenierung offenbar unvermeidlich. So behauptet Burghardt, es sei bezeichnend für die Arbeitsweise des Viererbündnisses, dass zuerst die Posten verteilt worden seien und nicht nach Inhalten gearbeitet worden wäre. Und Gremien wären ausschließlich aus dem Bündnis heraus besetzt worden.

Dies sind gleich drei verzerrte, fehlerhafte Darstellungen. Dass in den ersten beiden Stadtverordnetenversammlungen nach einer Kommunalwahl viele Personalentscheidungen/ Postenbesetzungen auf der Tagesordnung stehen, liegt nicht an der Arbeitsweise des Bündnisses sondern an Gesetzen und Satzungen und geschieht alle fünf Jahre vollautomatisch. Parallel hat das Bündnis jedoch inhaltliche Anträge eingebracht, unter anderem zum Bebauungsplan für das ehemalige SC Opel-Gelände, zur Umgestaltung bei den Opelvillen/Festung, zur Nutzung der „Karstadt“-Fläche und deren Umgebung, zur Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts, zur Finanzkontrolle beim Hessentag, zum kommunalen Investitionsprogramm.

Dass sich Burghardt einerseits über die Inhalte dieser Anträge beschwert, andererseits den Eindruck zu erwecken versucht, dass „nicht nach Inhalten gearbeitet wurde“ ist absurd.

Und wie die Besetzung der Gremien erfolgte, kann jede/r Interessierte in den öffentlich zugänglichen Protokollen der Stadtverordnetenversammlungen (https://rim.ekom21.de/ ruesselsheim/termine ) vom 21. April und vom 2. Juni nachlesen. Umso verwunderlicher Burghardts Desinformationsversuch. So stellt die CDU mit 28,5 Prozent der WählerInnenstimmen nach einer Listenwahl für die ehrenamtlichen Mitglieder drei von neun Magistratsmitgliedern. Eine Ausschussvorsitzende und ein stellvertretender Ausschussvorsitzender der CDU wurden jeweils von den BündnisvertreterInnen mitgewählt. In den Aufsichtsrat des GPR (Gesundheits- und Pflegezentrum) wurde Thorsten Weber/CDU mit den Stimmen des Bündnisses gewählt, genauso wie Thorsten Weber und Johann Schleidt in die Verbandsversammlung des Abwasserverbands, Michael Ohlert in den Aufsichtsrat der Stadtwerke und Stefanie Kropp in den der Beteiligungsgesellschaft.

Von den übrigen Ungenauigkeiten und Verzerrungen in den beiden Interviews hält die linke Liste ein Thema für besonders wichtig, die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Noch im April verkündete Burghardt „„In Rüsselsheim gibt es wie in der gesamten Region einen großen Bedarf an günstigem Wohnraum. Neubaugebiete bieten eine große Chance für Projekte, in denen ein Teil des Wohnraums für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen wird“ und „Interessant fände er, dass die Stadt Frankfurt ihre Grundstückspolitik entsprechend anpassen und bei einer Ausschreibung von städtischen Flächen für den Geschosswohnungsbau einen gewissen Prozentsatz dem geförderten Wohnungsbau vorbehalten wolle“. Jetzt bezeichnet er die Vorschläge des Bündnisses zum sozialen Wohnungsbau als „verträumte Ideologie, fern von Sachpolitik“.

Er begründet dies zum einen damit, dass wir „allein bei der Gewobau“ schon einen  „Anteil von knapp 30 Prozent“ an Sozialwohnungen haben. Nur vergisst er anzumerken dass die Gewobau allein mehr als 80 Prozent aller Sozialwohnungen in Rüsselsheim besitzt, somit  der Anteil der Sozialwohnungen am gesamten Rüsselsheimer Wohnungsbestand nur etwa 8,4 Prozent beträgt. Und dass es etwa 830 Familien, also etwa 2500 Menschen mit Berechtigungsschein auf der Suche nach einer solchen Wohnung gibt.

Zum anderen werde Rüsselsheim allein durch die Fehlbelegungsabgabe jährlich zwar knapp 400.000 Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung haben. Das reiche aber für die bereits zitierten „verträumten ideologischen Vorschläge“ bei weitem nicht aus. Der Antrag des Bündnisses für das geplante „Quartier am Ostpark“ sieht dort 25 bis 30 Prozent der Wohnfläche für sozialen Wohnungsbau vor. Das dürften allerdings nur zwischen 40 und 50 Wohneinheiten sein. Als kommunale Komplementärfinanzierung, auf die in Ausnahmefällen mit Ministeriumsgenehmigung verzichtet werden kann, sind gemäß Wohnbauförderungsgesetz einmalig 10.000 Euro oder eine verbilligte Bereitstellung von Bauland im entsprechenden Wert je Einheit beizusteuern, wodurch die Kommune dann auch Belegungsrechte erhält. Aber selbst wenn in einem der kommenden Jahre einmal die Aufwendungen der Kommune für Sozialwohnungen die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe übersteigen sollten, gäbe es für die Linke/Liste Solidarität kaum eine sinnvollere Verwendung von öffentlichen Geldern als für eine, wie es das Baugesetzbuch fordert, dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Wohnraumförderung.