Facebook-Kommentar vom 25.09.2016 (Heinz-Jürgen Krug):

Städteservice/AöR: Haddu mal ne Million –
oder ein „erwirtschafteter“ Überschuss

Letzten Mittwoch war ich als interessierter Bürger bei der Verwaltungsratssitzung der als Anstalt öffentlichen Rechts geführten Städteservice Raunheim/Rüsselsheim. Neben der Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters stand der Bericht über den „Stand der Erträge und Aufwendungen“ zum Ende des ersten Halbjahres 2016 auf der Tagesordnung. Allerdings war es für die interessierten Bürgerinnen und Bürger (darunter Beschäftigte der Anstalt) und die in Person von Frau Groth (Main-Spitze) anwesende Presse ziemlich schwierig, der Darstellung der Herren Will und Lier zu folgen, da ihnen der Bericht weder auf Papier vorlag noch er mittels Beamer auf die vorhandene Leinwand projiziert wurde. Als ich deshalb intervenierte sprang der allzeit serviceorientierte OB Patrick Burghardt auf, in der Hand das Blatt mit dem tabellarischen Zahlenwerk und gab es – Frau Groth. Die dann auch unter den Überschriften „Mehr Überschuss als erwartet“, „Erstes Halbjahr … positiv verlaufen“ (http://www.main-spitze.de/lokales/ ruesselsheim/nach-fusion-des-staedteservice-raunheim-ruesselsheim-mehr-ueberschuss-als-erwartet_17323472.htm ) eine Zahl daraus verwendete: „174 500 Euro beträgt der erwirtschaftete Überschuss“.

Wie aber kommt der zustande? Ein wesentlicher Bestandteil der Erlöse der AöR sind neben Gebühren die Kostenerstattungen der beiden Trägerkommunen. Die entsprechenden Kosten-erstattungen in Rüsselsheim an den bis 31.12.2015 agierenden Eigenbetrieb Betriebshöfe lagen von 2011 bis 2015 im Jahresdurchschnitt zwischen 8,2 und 8,3 Mio Euro. Das für die AöR 2016 vorgesehene Budget aus den städtischen Mitteln liegt bei 11,238 Mio Euro, davon 9,320 von Rüsselsheim. Also eine gute Million Euro mehr als bisher an die in die Anstalt ausgelagerten Betriebshöfe. Selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass die Aufgaben der Stadtgärtnerei beschnitten wurden und von der guten Million die (gemäß städtischen Haushaltszahlen) um 280.000 Euro erhöhte Kostenerstattung für die Grünpflege voll als für zusätzliche Flächen z.B. im Blauen See notwendig abzieht, bleibt noch ein mehr von gut 720.000 Euro an Geldern aus dem Rüsselsheimer städtischen Haushalt. Damit lässt sich dann schön ein Gewinn „erwirtschaften“. Ein Beispiel noch zur rechnerischen Verwendung des Budgets. Gemäß dem Wirtschaftsplan 2016 der Anstalt (im Ratsinformationssystem https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/ vorlagen als Anlage 6 bei DS 568/11-16) sollten von den beiden Städten 2,537 Mio Euro für die Kosten der Straßenreinigung erstattet werden, pro Halbjahr also 1,268 Mio. Im Halbjahresbericht wird für Raunheim und Rüsselsheim zusammen aber ein Aufwand von 1,419 Mio ausgewiesen. Damit der Bereich ausgeglichen abschließt („gesetzliche Vorschrift“), werden neben 66 Tsd Euro Gebühren aus dem Budget halt 1,353 Mio Euro zur Deckung herangezogen.