Pressemitteilung von SPD, WsR, Grünen, Linke/Liste Solidarität vom 5.10.2016
(+ Link zum Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher):

OB versucht Gewaltenteilung auszuhebeln

Die Fraktionen von SPD, WsR, GRÜNE und Linke/Liste Solidarität sind empört über die Verzögerungstaktik von OB Patrick Burghardt, der nunmehr erneut den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beanstandet hat, mit der das Parlament eine gerichtliche Überprüfung der Anstaltssatzung des Städteservices Raunheim/Rüsselsheim erreichen möchte. 

„Es ist nicht die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, Richter zu spielen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn. In der Begründung der Beanstandung lasse der Oberbürgermeister sich über ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aus, melde Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verfahrens an und behaupte die Rechtmäßigkeit der Anstaltssatzung. „Hierauf kommt es aber gar nicht an, da es zwar schön ist, wenn der Oberbürgermeister von seiner Satzung derart überzeugt ist, aber schlussendlich nur und ausschließlich das zuständige Gericht befugt ist, über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden – und diese gerichtliche Kontrolle versucht der Oberbürgermeister gerade zu verhindern“, stellt  Ulrich Biedert für „Wir sind Rüsselsheim“ fest.

„Völlig unsinnig wird es, wenn der Oberbürgermeister argumentiert, die Satzung sei „folglich rechtmäßig“, weil das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde sie genehmigt habe – wir alle wissen ja, dass eine Behörde noch nie einen Fehler gemacht hat. Dann schaffen wir doch gleich die Judikative ab und überlassen alles der Exekutive.“ ergänzt Heinz-Jürgen Krug von Linke/Liste Solidarität die Stellungnahme.

„Leider hat der Oberbürgermeister das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden“, so Maria Schmitz-Henkes, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit seiner Beanstandung versuche er zu verhindern, dass eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts erreicht werden kann. 

„Er spielt auf Zeit und versucht durch Verfahrenstricks die Jahresfrist für die Antragsstellung der Normenkontrolle verstreichen zu lassen. Dieses undemokratische Verhalten werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, so die Unterzeichner der Erklärung abschließend, die nun den Rechtsweg beschreiten wollen, um die Rechte der Stadt Rüsselsheim am Main zu schützen.

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Zwecks Beschreitung des Rechtswegs haben die vier Fraktionen das hier dokumentierte Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher geschickt.