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Presseerklärung vom 17.10.2016:

Geht doch! Stadtverordnetenversammlung
wird Vertreter für Städtetag stellen

Erfreut zeigt sich der Stadtverordnete Heinz-Jürgen Krug für Die Linke/Liste Solidarität über eine erste Wirkung seiner Initiative zur Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung in die Rüsselsheimer Vertretung bei der Mitgliederversammlung des hessischen Städtetags. 

Zwar wird es zunächst nicht das von Krug befürwortete „Wiesbadener Verfahren“ mit der Festlegung aller Vertreterinnen und Vertreter durch die Stadtverordnetenversammlung geben. Aber ein im Ältestenrat vereinbarter Kompromiss sieht vor, dass Oberbürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher für zwei der fünf Rüsselsheimer Plätze gesetzt sind und die übrigen drei aus den Reihen der Stadtverordneten kommen. Die Linke/Liste Solidarität geht davon aus, dass bei einer Konstellation wie der momentanen – CDU und SPD stellen je eine der gesetzten Positionen - für diese drei Plätze die kleineren Fraktionen berücksichtigt werden. 

Wenn es Patrick Burghardt, wenn auch mit mehreren Monaten Verspätung, jetzt noch gelänge eine saubere, öffentliche Darlegung der Planung und aktuellen Entwicklung bei den Hessentagsfinanzen vorzulegen, wie es die Stadtverordnetenversammlung  im Juli beschloss, bestünde bei der linken Liste wieder verstärkte Hoffnung auf eine offenere und professionelle Umgangsweise des Oberbürgermeister mit der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

   
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