Presseerklärung vom 30.11.2016:

„Innenausbau“ und Politikvermarktung bremsen, Soziales und Bürgerservices stärken - Haushaltsanträge von Die Linke/Liste Solidarität und des Bündnisses

Gelder für Personal und Sachleistungen in Bereichen der inneren Verwaltung einsparen, in denen OB Burghardt in den letzten Jahren für stark gestiegene Ausgaben gesorgt hat, dafür in Bereiche investieren, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar nutzen, das, so die Linke/Liste Solidarität, ist die Richtung der gemeinsamen Haushaltsanträge des Bündnisses aus SPD,  WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität.

So will das Bündnis eine zusätzliche Ausweitung der Stellen in der Verwaltungssteuerung verhindern. Die linke Liste sieht in eigenen Anträgen allerdings zusätzliche Möglichkeiten zur Personalverlagerung weg von Bereichen wie Magistrat, Pressearbeit und Stadtmarketing, hin zu Brandschutz, Hilfspolizei und zum Bürgerservice in den Stadtbüros.
Denn gegenüber dem Ergebnis 2015 ist in den Burghardt unterstellten Bereichen eine Steigerung der Personalkosten um etwa 2 Millionen Euro auf nun fast 10  Millionen geplant. Dies geht weit über die Tarifsteigerungen oder durch gesteigerte Anforderungen begründbare Kostensteigerungen hinaus.

Gemeinsam will das Bündnis auch Beratungs-, Prozess-begleitungs- und Stadtmanagement-Aufwände kürzen und teilweise bis zum konkreten Bedarfsnachweis sperren.

Stattdessen soll mit der Wiedereinrichtung von zwei Ausbildungsstellen im Bereich der Werkstätten in die Zukunft junger Menschen investiert werden. 20.000 Euro der eingesparten Mittel wollen SPD, Grüne und linke Liste für die Intensivierung der Jugendförderung in Bauschheim aufwenden.

Linke/Liste Solidarität und SPD sehen 48.000 Euro für die Wiederaufnahme der Straßensozialarbeit in der Innenstadt vor.

Wiederum gemeinsam fordert das Bündnis  35.000 Euro für die Planung der Sanierung des Königstädter Einkaufszentrums. Bei aller notwendigen Innenstadtdebatte dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Ein Vorziehen des bisher erst für 2018 geplanten Sanierungsbeginns der Königstädter Mehrzweckhalle fordert zunächst nur die linke Liste.

Zur allgemeinen Debatte über die Haushaltslage weist die Linke/Liste Solidarität darauf hin, dass zwar nach jahrzehnte-langer verfassungswidriger Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen die Landesregierung durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs Korrekturen vornehmen musste. Die führten immerhin dazu, dass Rüsselsheim 2016 und 2017 nach der Korrektur aber auch wegen der insgesamt höheren Steuereinnahmen etwa 20 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt mehr an Zuweisungen erhält als in den fünf Jahren davor. Womit aber weder der für den jetzigen kommunalen Schuldenstand wesentliche Verfassungsbruch finanziell ausgeglichen wurde, noch eine für die gewachsenen zukünftigen Aufgaben zum Beispiel bei den Schulbauten auskömmliche Gemeinde-finanzierung gegeben ist.

Daher fordert die linke Liste, die Kommunalpolitiker der in Land und Bund regierenden Parteien auf, endlich mehr Druck dafür zu erzeugen.

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