Presseerklärung vom 22.12.2016:

Linke/Liste Solidarität fragt nach dem
Stand der städtebaulichen Wettbewerbe

Vor knapp einem halben Jahr beschloss die Stadtverordneten-versammlung auf Antrag des Bündnisses aus SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität, dass es an zwei wesentlichen Stellen zur langfristigen Stadtentwicklung städtebauliche Wettbewerbe geben soll. Den einen zur Gesamtplanung des Geländes von Friedensplatz bis Löwenplatz, um „Ideen für eine großflächige städtebauliche Neuentwicklung zu generieren“. Allerdings widersprach OB Burghardt, um die in einem Zusatzpunkt des Antrags geforderte Offenlegung des Kaufpreises für das Karstadt-Gelände zu verhindern, gleich dem gesamten Antrag und verzögerte damit das Inkrafttreten des Beschlusses.

Nach der Sommerpause in der Septembersitzung bekräftigte daher die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss ohne Kaufpreiszusatz. Seither haben weder die Öffentlichkeit noch die Stadtverordneten und offenbar auch nicht der Magistrat etwas Konkretes über Einleitung und Gestaltung des Wettbewerbs gehört.

Der Linke/Liste Solidarität stellt sich die Frage, ob Planungsdezernent Burghardt hier bewusst verzögert oder nur seine schon gewohnte Politik des Ausschlusses von Öffentlichkeit und Stadtverordnetenversammlung von den Entscheidungsprozessen fortführt. In den aktuellen Richtlinien von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden für solche Planungswettwerbe heißt es demgegenüber: „… finden Auftraggeber und Auftragnehmer in einem klar strukturierten, transparenten Verfahren auf faire und partnerschaftliche Weise zueinander. Wettbewerbe fordern im wetteifernden Vergleich die schöpferischen Kräfte heraus und fördern innovative und nachhaltige Lösungen für eine zukunftsgerechte Umweltgestaltung. Bei der Bestimmung der Ziele des Wettbewerbs können die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Wettbewerbe sind ein hervorragendes Instrument der öffentlichen Vermittlung von Architektur und Baukultur.“

Diese Grundsätze gelten selbstverständlich genauso für den ebenfalls bereits im Juli beschlossenen Wettbewerb zur städtebaulichen Gestaltung des „Quartiers am Ostpark“ auf dem bisherigen Sportplatzgelände neben der Großsporthalle. Die linke Liste fordert Patrick Burghardt auf, in beiden Fällen endlich seiner Pflicht zu Information und Beteiligung gerecht zu werden.