Anfrage der Fraktionen SPD, WsR, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Linke/Liste Solidarität vom 17.02.2017:

Anfrage Hessentagsbaustellen
Marktplatz, Frankfurter Straße und Friedensplatz

Die Fraktionen SPD, WsR, Bündnis 90/Die GRÜNEN und Linke/Liste Solidarität stellen gemäß § 21 der Geschäftsordnung folgende Anfrage an den Oberbürgermeister:

Vorbemerkung:
Der Magistrat hat mit der DS 514/11-16 der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage für die Umgestaltung der oben benannten Teilflächen der Innenstadt zugeleitet. Diese beinhaltete zwei gestalterische Varianten. Die Variante A erhält insbesondere auf den Plätzen den Baumbestand und sieht im Bereich der Bestandsbäume eine wassergebundene Decke vor. Die Variante B sah eine durchgängige Pflasterung und neu zu pflanzende Baumgruppen vor. Seitens des Magistrats wurde die Variante B empfohlen, da sie vor allem in gestalterischer Hinsicht mit Blick auf das Platzensemble und mehr freier Fläche für Veranstaltungen als nachhaltiger angesehen und ein erhöhter Reinigungsaufwand für die wassergebundene Fläche gesehen wurde. Mit Blick auf die bisherigen Nutzungen (diverse Märkte, Kulturveranstaltungen und allgemein zu nutzende Freifläche) waren keine Einschränkungen für eine der Varianten in der Vorlage benannt. Auch im Hinblick auf die Qualität der Oberflächen formuliert die Vorlage keine Risiken.

Fragen:

1. Ist für die in der Vorbemerkung aufgeführten bisherigen Nutzungen bei der wassergebundenen Fläche (Variante A) eine geminderte Qualität gegenüber einer gepflasterten Fläche gemäß Variante B zu erwarten? Wenn ja, warum wird dies nicht in der DS 514/11-16 dargelegt?

2. Welches Material wurde für die wassergebundene Fläche verwandt? Handelt es sich tatsächlich um eine wassergebundene Fläche? Ist eine im Volksmund als „Bessunger-Kies“ bekannte Fläche ausgeführt worden?

3. Wurde die Materialwahl der wassergebundenen Fläche mit den unterschiedlichen Gruppen von Nutzern, Bauernmarkt, Weihnachtsmarkt, Schaustellern etc. (im Folgenden Marktbeschicker genannt) abgestimmt?

4. Wurde die Lage der unterirdischen Elektroversorgungsstationen mit den Marktbeschickern abgestimmt? Warum befinden sich diese oft weit ab der Marktstände? (Anlage 1)

5. Liegen die Versorgungsstationen im Bereich der eigentlich frei zu haltenden Rettungswege?

6. Sieht der Oberbürgermeister die ausgewählten Stationen als glückliche Wahl an, da im Bereich der Kabelauslässe eine Stolpergefahr besteht, auf die aktuell durch Warnkegel hingewiesen wird?

7. Ist es richtig, dass die Versorgungsstationen keinen 220 V Anschluss vorsehen und eine weitere Unterverteilung benötigt wird? Warum ist diese nötig? Wurde dies so mit den Marktbeschickern abgesprochen? (Anlage 2)

8. Einige Marktbeschicker fürchten, dass es in den regenarmen Monaten zu Einschränkungen des Marktbetriebs kommen könnte, da durch Staubentwicklung der Verkauf von offenen Waren behördlich unterbunden werden könnte. Ist dies bei der Ausarbeitung der Variante A und in der Bauausführung berücksichtigt worden?

9. Gemäß Auskunft einiger Marktbeschicker dürfen die in den Boden eingelassenen Leuchten nicht überfahren werden. Ist dem so? Wenn ja, sieht es der Oberbürgermeister als konform mit der Marktnutzung an? 

10. Wurden die Platzgestaltung sowie künftige Möblierungsvorgaben und Umfang der möglichen Inanspruchnahme von Platzfläche für die Außengastronomie mit den am Marktplatz ansässigen Gastronomen abgesprochen?

11. Wieso wurde im Baumbereich vor der ADAC-Geschäftsstelle (gegenüber der Kirche) eine wassergebundenen Decke ausgeführt? Diese gab es weder im Bestand, noch war sie in den der DS beigefügten Plänen eingezeichnet.

12. Der der DS 514/11-16 beigefügte Plan dokumentiert, dass der Straßenabschnitt vor dem Rathaus mit „Asphalt, grau eingefärbt“ ausgeführt werden sollte. Dies ist nicht der Fall. Wer hat diese Planänderung veranlasst und zu verantworten? Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht unterrichtet und um Entscheidung gebeten? 

13. In der Beschreibung der Variante A in der DS 514/11-16 wurde beschrieben, dass die Fläche unter den Platanen "mit einem farblich angepassten Belag aus wassergebundener Decke versehen wird". Dies ist nicht der Fall. Wer hat diese Planänderung veranlasst und zu verantworten? Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht unterrichtet und um Entscheidung gebeten?

14. Der jüngste Schneefall hat deutlich gemacht, dass es sich bei dem Ring um den „Gewerbebrunnen“ um eine gefährliche Stolperfalle handelt. Sieht der Oberbürgermeister hier Nachbesserungsbedarf?

15. Wann und wo wird der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkstein auf dem Friedensplatz wieder aufgebaut?

16. Warum ist auf dem Friedensplatz nicht nur im Bereich der Bestandsbäume eine Wassergebundene Decke ausgeführt sondern auch weit darüber hinaus?

17. Ist es richtig, dass auf Grund von mangelnder Planungszeit die Bauaufträge auf Basis der Entwurfsplanung und nicht auf Basis einer detaillierten Ausführungsplanung erteilt wurden?

18. Wie viele Nachträge wurden bislang beauftragt bzw. stehen noch zur Beauftragung an?

19. Wie hoch ist die Summe der Nachträge für zusätzliche Leistungen und wie hoch die Summe der Nachträge für Minderungen?

20. Wo werden im Hessentags-Investitionsbudget die Kosten für die Wiederherstellung der Löwenstraße abgebildet?

21. Wie lautet der aktuelle Kostenstand (Summe aus bekannten Kosten und noch erwarteten Kosten)?

22. Wann ist mit einer Gesamtfertigstellung zu rechnen?