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Presseerklärung vom 14.04.2017:

Linke/Liste Solidarität gegen
Bundeswehrauftritt auf dem Hessentag

Mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung wendet sich die Linke/Liste Solidarität gegen jeglichen Bundeswehrauftritt auf dem Hessentag. Die linke Liste konstatiert einen Widerspruch zwischen dem Charakter des Hessentags als Volksfest für Jung und Alt, das ein friedliches Zusammenleben fördern soll und der Werbung für die entgegen dem Grundgesetzauftrag an Angriffskriegen beteiligte Armee. Sie erinnert zudem daran, dass sich Rüsselsheim  2003 im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen den Irak der von Detroit initiierten Bewegung  „Cities for Peace“ angeschlossen und sich dabei dem Eintreten für friedliche Konfliktlösungen verpflichtet hat.

In der Begründung ihres Antrags kritisiert die linke Liste insbesondere, dass die Bundeswehr mittels ihrer Werbekampagnen jedes Jahr mehr als tausend Minderjährige rekrutiert. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisierte diese Praxis und forderte von Deutschland bereits 2014  „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten.“ Auch deshalb fordert die Liste die Stadtverordneten-versammlung in ihrem Antrag auf, die geplanten Proteste von Friedensinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet beim Hessentag 2017 zu begrüßen und die Landesregierung dazu aufzufordern, Bundeswehrauftritte bei künftigen Hessentagen zu verhindern.

Antrag vom 12.04.2017:
   
 Keine Bundeswehrauftritte auf dem Hessentag 2017

 

 

 

 

 

   
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