Presseerklärung vom 03.07.2017:

Von Schlechtrednern, Schönrednern
und nörgelnden Ratten -

Linke/Liste Solidarität zu Folgen und
Folgerungen aus dem Hessentag

Ein Schreckgespenst wird im Nachgang zum Hessentag in Rüsselsheims Medienlandschaft gesichtet – das des Nörglers, Meckerers und Schlechtredners. Viele Menschen und Medien haben sich zur Jagd auf das Gespenst aufgemacht, der OB Patrick Burghardt und der Gute-Nachbar-Bürgermeister Thomas Jühe, ein Vorsitzender eines Fastnachtsvereins und sonstige Propagandisten in den „sozialen Medien“, selbst Journalistinnen und Publizisten schlossen sich an.

Der OB zum Beispiel will die Nörgler zum Verstummen bringen. Er wird sich doch nicht selbst den Mund verbieten wollen, befürchtet Die Linke/Liste Solidarität. Denn als er und angebliche Investoren mit Großinvestoren von den Cayman-Islands große Teile des historischen Opel-Altwerks zwecks Errichtung des soundsovielten Großeinkaufszentrums im Rhein-Main-Gebiet niedermachen wollten, konnte er Rüsselsheim gar nicht schlecht genug und die „Investoren“ gar nicht schön genug reden, um das geplante Projekt als  alternativlos zur Rettung der Stadt durchzusetzen. Auch dank der Aktivitäten der BI Pro Opel-Altwerk konnte dieses desaströse Projekt gestoppt werden. Allerdings nicht, bevor durch die Sturheit und Lernunfähigkeit des OB und einiger anderer politischer Kräfte eine Million Euro an kommunalen Geldern und Tausende Stunden an öffentlicher Arbeitskraft verpulvert waren. Beschimpft und schlechtgeredet hat Burghardt auch diejenigen, die sich, getragen von einem tollen „Wir-Gefühl“ in der BI Pro Lachebad und mit einem Bürgerbegehren mit 11.000 Unterschriften für Reparatur und Erhalt des Hallenbads einsetzten. Schlechtgeredet haben Burghardt und die CDU die Festlegung einer – im Vergleich mit anderen Städten – gemäßigten Quote für Sozialwohnungen in einem Neubaugebiet. Und die notorische Meckerei und Nörgelei von dieser Seite über die städtebaulichen Wettbewerbe  zur Findung einer guten Lösung für das Karstadt-Gelände und das Quartier am Ostpark nahm bisher kein Ende. Und dann gar des OB und seiner CDU ständige Jammerei und Nörgelei über die Nachfragen von Stadtverordneten wegen Burghardts Weigerung einem Stadtverordnetenbeschluss zur Darstellung der Kostenentwicklung für den Hessentag nachzukommen.

Aus den Reihen der über angebliche Nörgler nörgelnden Burghardt-Unterstützer in sozialen Medien ragt der 1. Vorsitzende des Fastnachtsvereins „Schwarze Elf“ hervor. Der stärkt das „Wir-Gefühl“ dadurch, dass er Menschen, die nichts anderes tun, als an OB-Versprechen zum für die Stadt kostenneutralen Hessentag zu erinnern als „Ratten, die wieder aus ihren Löchern kommen“ versucht niederzumachen und zum Verstummen zu bringen.

Eine ganz andere Art von Wir-Gefühl erkennt die Linke/Liste Solidarität bei den Helferinnen und Helfern des Hessenfestes. Die Menschen, die, ob haupt- oder ehrenamtlich, im Hessentagsteam mit Freundlichkeit, Flexibilität, Fantasie und vollem Einsatz tätig waren, sind zu Recht stolz auf ihren Anteil am im wesentlichen hervorragenden Verlauf der zehn Hessentage. Ob die neoliberalen Schlechtredner des ach so unbeweglichen und leistungsschwachen öffentlichen Dienstes, den sie zum Wohle profitorientierter Unternehmen durch Privatisierungen reduzieren, eindampfen, „verschlanken“ wollen, nun allerdings ihre Nörgelei einstellen, ist fraglich. Denn nicht nur für und beim Hessentag haben die Beschäftigen in öffentlichen Diensten und kommunalen Betrieben ihre Motivation und Leistungsfähigkeiten unter Beweis gestellt, sondern auch schon lange vorher im anspruchsvollen Alltag von Kitas, Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Theater, Stadtbücherei, Musikschule, Sportamt, Betriebshöfen, Stadtwerken, Gewobau …

Die Linke/Liste Solidarität fordert deshalb, die in den letzten Jahrzehnten personell und gebäudemäßig ausgedünnte Kinder- und Jugendförderung wieder zu stärken - in den letzten beiden Jahren wurde zaghaft damit begonnen, regelmäßige Kinderfeste in den Stadtteilen - die Innenstadt ist einer davon – zu organisieren, Kultur im Sommer - das dieses Jahr wegen Hessentag ausfällt - mit einem Bruchteil der Hessentagskosten intensiver und extensiver auch in den Stadtteilen zu organisieren, den Eigenbetrieb Kultur123 zu stärken und dabei die fördernde Kooperation mit den lokalen und regionalen Künstlern und Kulturtreibenden zu entwickeln, die Gebühren bei  der Musikschule wieder zu senken, Seniorenarbeit besser zu ermöglichen, Gebühren für Kitas insbesondere im U3-Bereich zu senken. Insgesamt eine Stadtentwicklung mit sozialen und ökologischen Schwerpunkten unter demokratischer Beteiligung und mit Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger ist das, was die linke Liste als Aufgabe der nächsten Jahre sieht.