Presseerklärung vom 07.07.2017:

Linke/Liste Solidarität zur Rüsselsheimer Vertretung in der Fluglärmkommission

Nach der Kommunalwahl 2016 fand sich in Rüsselsheim ein Bündnis aus SPD, WsR, Grünen und Linke/Liste Solidarität zusammen, das zum Thema Flughafen vereinbarte „Die Auswirkungen des Frankfurter Flughafens auf Klima und Gesundheit der Bevölkerung durch Lärm und Abgase haben ein Maß erreicht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Das Bündnis spricht sich daher gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens aus und fordert ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, eine Verringerung der Flugbewegungen, die Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen für die Belastung der Bürger*innen.“

Dass die Magistratsmitglieder des Bündnisses als Vertreterin der Stadt in der Fluglärmkommission jemand benennen, der diese Ziele auch vertritt, ist für die Linke/Liste Solidarität eine Selbstverständlichkeit. Dass OB Patrick Burghardt, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU, der mit seiner Partei den weiteren Ausbau und das genaue Gegenteil einer Verringerung der Flugbewegungen propagiert, nicht der geeignete Vertreter dieser Ziele ist, erscheint genau so selbstverständlich.

Dazu kommt, dass Burghardt seiner Verpflichtung aus dem am 4. Juli 2013 einstimmig gefassten Beschluss zur regelmäßigen halbjährlichen Berichterstattung in der Stadtverordneten-versammlung über die Arbeit in der Kommission und weiteren flughafenrelevanten Gremien nicht nachgekommen ist. Statt in den vier Jahren seither achtmal in der Stadtverordneten-versammlung hat er ganze zweimal im Planungsausschuss berichtet.

Die von der Magistratsmehrheit benannte Marianne Flörsheimer würde nicht nur die Gewähr für eine Befolgung von Stadtverordnetenbeschlüssen bieten. Ihre langjährige Praxis als Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete, Magistratsmitglied und ihre Befassung mit der Flughafenfrage seit fünfunddreißig Jahren lassen eine engagierte, kompetente und konstruktive Mitarbeit in der Kommission erwarten. Die heißt offiziell übrigens „Kommission zur Abwehr des Fluglärms“ und nicht etwa „zur Verteilung“ oder „zur Dämpfung des Anstiegs des Fluglärms“.

Die Linke/Liste Solidarität fordert das Wirtschaftsministerium und Patrick Burghardt auf, ihre nunmehr ein Jahr währende Blockadehaltung gegenüber der Magistratsentscheidung und damit gegen die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben.