Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug vom 12.09.2017:

Kommunaler Haushalt Rüsselsheim:
Blicke hinter Schleier

Am 10.9.2017 in Facebook gesehen:

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Achim Weidner‎ Rüsselsheim: Gestern - Heute - Morgen (10.9.2017 in facebook)

Für einen klaren Blick auf den Zustand der Finanzen der Stadt Rüsselsheim. Quelle: #OBPB Patrick Burghardt

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Anmerkungen zu diesen, vom als Kämmerer für die kommunalen Finanzen zuständigen OB Patrick Burghardt geposteten Diagrammen von Heinz-Jürgen Krug (Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Von wegen „klarer Blick“:

Ergebnis 2012 tatsächlich -45 Mio (Angabe aus dem Haushaltsplan 2014) (die – 51,9 Mio sind offenbar der Buchungsstand vom 13.1.2013). Zu beachten ist weiterhin, dass in 2012 Gewerbesteuerrückzahlungen für 2010 und 2011 in Höhe von ca. 18 Mio anfielen, das tatsächlich 2012 zuzurechnende Defizit demnach etwa 27 Mio betrug.

(warum übrigens nimmt Burghardt nicht das Jahr 2011, also das vor seinem Amtsantritt als Vergleich? Damals gab es gar kein Defizit, sondern einen Überschuss von etwa 2 ,2 Mio.! Natürlich auch durch Sonderfaktoren, wie ein Spitzenergebnis bei den Steuereinnahmen, von dem aber dann die in 2012 für 2011 zu tätigenden Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer abzuziehen sind, sodass wir damit bei einem Defizit von „nur“ 11,8 Mio waren).

Zudem betrugen in 2012 die Zuweisungen des Landes 11,9 Mio, in 2016 aber 44,5 Mio. Also ca. 32,6 Mio mehr von außen (zum Teil wegen allgemein gestiegener Steuereinnahmen, zu einem großen Teil aber wegen der durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs erzwungenen Änderungen beim vorher verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich). Selbst wenn man da 5 Mio für gestiegene Umlagen abzieht, bleibt ein nicht kommunal beeinflusstes Plus von 27,6 Mio. Ohne dieses betrüge das Defizit 2016 also mehr als 40 Mio – im Vergleich zu den 27 Mio in 2012 bzw. 11,8 Mio in 2011. Statt einer Verringerung in 2016 von 75% gegenüber 2012 also eine Steigerung von 48%. Gegenüber 2011 gar von 230%. Und dabei ist die vom Land im Rahmen des „Schutzschirm“-Vertrags induzierte Grundsteuerverdoppelung mit einem Plus von 10 Mio in dieser Rechnung jetzt noch als „Leistung“ des OB mit drin.

Dass die Gesamtverschuldung durch die schlichte „Umbuchung“ von 128,8 Mio auf Konten des Landes (im Rahmen des „Schutzschirms“) zunächst mal von 368 auf 240 zurückgegangen sein müssten, demgegenüber also um 67 Mio auf 307 gestiegen sind, stellt man lieber nicht dar – ist ja viel zu kompliziert und nicht der Erwähnung wert.

Wie schon bei der Diskussion um die Zahlungen Rüsselsheims an die AöR (siehe https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/900000-im-sinn-rechenkunstst%C3%BCcke-der-herren-burghardt-j%C3%BChe/1691559034210994/ ) und die Hessentagsfinanzen auch hier wieder Verschleierungen, Täuschungsversuche oder (für einen Finanzdezernenten) „gefährliches Halbwissen“ (Zitat Burghardt).

Übrigens. Auch meine Angaben hier sind nicht alle 100%-ig bis auf die letzte Stelle sicher, insbesondere die 5 Mio für gestiegene Umlagen sind auf die Schnelle aus den Planzahlen der jeweiligen Haushaltsjahre entnommen.