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Facebook-Notiz von Heinz-Jürgen Krug vom 10.10.2017:

Wahlergebnis 3- /
weder „weiter so“ noch „Neubeginn“

Das  Ergebnis der OB-Wahl in Rüsselsheim - Udo Bausch (parteilos, unterstützt vom Bündnis aus SPD, Grünen, WsR und Linke/Liste Solidarität) 50,7 Prozent ; Patrick Burghardt (CDU, außer von der CDU unterstützt von FW) 49,3 Prozent ist von der Ausgangssituation vor den Sommerferien her (Burghardt im Hoch nach dem Hessentag, immer analog und digital präsent und mit massiver Unterstützung aus den lokalen Printmedien / Bausch in Rüsselsheim weithin unbekannt und beruflich noch in Bad Kreuznach tätig), für Bausch-Wahlbefürworter ein zwar erhofftes und mit einigem Einsatz unterstütztes aber z.B. von mir nicht erwartetes erfreuliches Ergebnis. Jedoch ist es, sowohl angesichts der von mir ja relativ ausführlich dargestellten Argumente gegen Burghardts Amtsführung als auch angesichts des Kommunalwahlergebnisses der vier Bausch unterstützenden Gruppierungen im März 2016 (in Summe gut 59 Prozent bei etwa gleicher Wahlbeteiligung) nur ein ausreichendes, allerhöchstens ein knapp befriedigendes Ergebnis.

Natürlich muss frau/man Äußerungen ein paar Minuten nach Bekanntgabe eines Wahlergebnisses nicht auf die Goldwaage legen. Aber ich spreche nicht, wie andere vom Bündnis, von einem „Neubeginn für die Stadt“, den ich erhoffe oder davon, dass „der Wähler den Reset-Knopf“ gedrückt hat (siehe http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/ursachen forschung-nach-ob-wahl-in-ruesselsheim-hoffen-auf-neubeginn-fuer-die-stadt_18235433.htm ).

Zum einen sind halt 50,7 Prozent der Gewählthabenden nicht „der Wähler“ (aber das weiß Dennis Grieser ja auch), zum anderen kann frau/man durchaus auf einen geänderten, heißt korrekteren Umgang mit demokratischen Regeln und auf mehr Transparenz in finanziellen Fragen hoffen, aber einen „Neubeginn für die Stadt“ wird und muss es schon deshalb nicht geben, weil auch schon bisher die Stadtverordneten-versammlung – zum Teil mit wechselnden Mehrheiten, zum Teil gegen die Stimmen unserer Linken/Liste Solidarität – wichtige Beschlüsse z.B. zur U3- und Kitabetreuung, zur Schul-entwicklung, Schulsanierungen und -neubauten, zu Gemeinschaftsunterkünften, zur Schulsozialarbeit, zum Lachebad, zur Stadtentwicklung (Vorgaben für den B-Plan Eselswiese, städtebauliche Wettbewerbe „Karstadt“ / „Quartier am Ostpark“) … getroffen hat. Vom neuen Chef der Verwaltung kann frau/man hoffen, dass er nicht wie sein Vorgänger die Umsetzung ihm nicht passender Beschlüsse verzögert bzw. blockiert, die Finanzströme besser im Griff hat und sauber und transparent darstellt. Und eigene Anstöße z.B. in den Bereichen Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung / Jugendförderung / Verkehrswende / Kommunalfinanzierung sollten auch kommen und diejenigen aus der Bürgerschaft und den Fraktionen ergänzen.

 

 

   
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