11.10.2017

Gemeinsame Presseerklärung von
SPD, WsR, Bündnis90/Grüne, Linke/Liste Solidarität:

Bündnis stellt Prüfantrag zu "Rüsselsheim-Pass"

Das Bündnis aus SPD, Grünen, WsR und Linke/Liste Solidarität will den Magistrat beauftragen, eine Ausweitung der Möglichkeiten für die „Inanspruchnahme ermäßigter städtischer Dienstleistungen“ zu prüfen und in den Konsequenzen darzustellen.

Bisher gibt es zum Beispiel Ermäßigungen von 50% bei Gebühren für Musikschule und Stadtbücherei und bis zu 75% für bis zu zwei Volkshochschulkurse pro Jahr für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen gemäß der Sozialgesetzbücher (SGB II/Hartz IV und SGB XII/Sozialhilfe).

Angesichts der in Gutachten der Diakonie Deutschland und der Paritätischen Forschungsstelle festgestellten viel zu geringen Beträge, die in den Regelsätzen nach den Sozialgesetzbüchern für Grundbedürfnisse wie Mobilität, Bildung, Kultur vorgesehen sind, halten die Bündnisfraktionen im Interesse der Teilhabe aller Menschen an diesen gesellschaftlichen Gütern eine deutliche Verbesserung bezüglich der Reduktionen für notwendig. Wie bereits in vielen anderen Kommunen praktiziert, ist ihnen dabei eine Ausweitung auf den öffentlichen Personennahverkehr wichtig. Da außerdem gerade Menschen, die mit ihren Einkommen knapp über den Grenzen der SGBs zum Erhalt von Grundsicherungsleistungen liegen, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für die Nutzung der genannten gesellschaftlichen Güter haben, ist eine Ausweitung der Berechtigung auf sie erforderlich. 

Die genannten Maßnahmen für einen "Rüsselsheim-Pass" wären ein kleiner Schritt, um mehr Menschen die ihnen nach der  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zustehenden Rechte und Freiheiten auch real zu ermöglichen, betonen die Bündnisfraktionen. Zugleich wäre es für die Gesellschaft als Ganzes von Vorteil, wenn nicht durch den einkommensbedingten Ausschluss von Teilhabe die soziale Spaltung aufrechterhalten und verschärft würde.

Prüfantrag zu "Rüsselsheim-Pass"