Presseerklärung vom 19.01.2018:

Linke/Liste Solidarität: CDU als Sparverein?

Dass die Herren Ohlert und Weber als CDU- bzw. CDU-Fraktions-Vorsitzende versuchen, der Rüsselsheimer CDU mit taktischen Spielchen und hochmodernem „agenda setting“ Aufmerksamkeit zu verschaffen ist ja verständlich. Dass sie dazu aber eine „Sparer-Mehrheit“ mit sich, WsR, FDP, FWR/FNR und dem ehemaligen AfD-Aktiven Matthias Flörsheimer herbeireden wollen hat eher komische Züge. 

Ausgerechnet die CDU mit ihrer Propagierung von geplanten 36 Mio Euro für eine Brücke zum Supermall-Projekt im Opel-Altwerk. Ein Projekt, das bekannterweise erst am Widerstand der BI Pro Opel-Altwerk, der generellen Entwicklung der Einzelhandelsstrukturen sowie der Unfähigkeit der angeblichen Investoren gescheitert ist. Wobei die CDU auch das Verplempern von einer Million Euro für Beratungs- und Gutachterleistungen mitgetragen hat.

Die gleiche CDU die  mit 16 Millionen Euro für die Durchführung des Hessentags kein Problem hatte, wovon etwa 8 Millionen als Verlustabdeckung an den öffentlichen Haushalten von Stadt und Land hängen bleiben.

Ausgerechnet die CDU mit ihrem Kampf gegen das Bürgerbegehren zur Sanierung des Hallenbads, die für etwa vier bis fünf Millionen Euro möglich gewesen wäre, und für den Neubau - mit weniger Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger- zu vierzehn Millionen Euro als Kern eines Sparer-Bündnisses?

Für die Linke/Liste Solidarität ist neben dem sparsamen und effektiven Umgang mit den Steuern- und Gebühreneinnahmen weiterhin ein „gerechter und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich“, wie es in der von der CDU mitgetragenen Straßenbeitragsresolution formuliert ist, durch das Land wesentlich. Sollte die CDU für diese beiden Ziele zukünftig in Worten und Taten eintreten, stünde einer gedeihlichen Zusammenarbeit nichts im Wege.

Resolution der Rüsselsheimer Stadtverordneten-
    versammlung vom 18.01.2018