Presseerklärung vom 19.02.2018:

Linke/Liste Solidarität: CDU-Sparer gegen Personalrats-Verschwender?

Die Rüsselsheimer CDU will, so ihre Fraktions- und Parteivorsitzenden Michael Ohlert und Thorsten Weber, nur noch über pauschale finanzielle Vorgaben steuern – und das heißt kürzen. Was gekürzt werden soll, sagt sie aber nicht. Der Magistrat und die Verwaltung werden schon wissen, was „wirklich unbedingt notwendig ist“, so die CDU. Und die einzelnen Bereiche der Verwaltung werden dann schon untereinander auskämpfen, wer die von der CDU verlangten sechs Millionen Kürzungen bei „Sach- und Dienstleistungen“ umzusetzen hat? Soll also zum Beispiel der größte Posten „Bauunterhaltung“, der gegenüber dem Plan 2017 bereits um 340.000 Euro gekürzt wurde noch weiter beschnitten werden? Oder für die Heizkosten weniger eingeplant werden? Und wo soll dann die Raumtemperatur verringert werden? In den Kitas, den Schulen, den Büros, den Werkstätten? Welcher Bereich soll an der Weiterbildung seiner Beschäftigten sparen? Kommunale Demokratie heißt gerade, dass die dafür gewählten Stadtverordneten, natürlich in Kommunikation mit Magistrat und Verwaltung mittels ihres Haushaltsrechts festlegen, was sie für notwendig und sinnvoll halten. Aber die CDU lässt da lieber die Finger davon und beschimpft, statt die eigene Verantwortung wahrzunehmen, den Personalrat. Der mache sich dazu nicht genügend Gedanken. Und der jammere völlig unberechtigt über Erschöpfung und hohen Krankenstand in vielen Bereichen.

Denn, so die CDU, es seien für 2018 doch 25 Prozent bzw. knapp 200 Stellen mehr als für 2013 geplant. Dass davon allein 134 Stellen im Sozial- und Erziehungsbereich, hauptsächlich wegen der deutlich zunehmenden Kinderzahl bei den Kitas anfallen, verschweigt die CDU. Und ca. 70 dieser Stellen stehen im Haushalt als Platzhalter bei noch zu bauenden Kitas und Kinderkrippen, für die werden 2018 also noch keinerlei Kosten anfallen. Und weitere etwa 25 Stellen in existierenden Kitas sind nicht besetzt. Aber Herr Ohlert von der CDU behauptet trotzdem, die Aussage der Personalräte über erschöpfte Mitarbeiter*innen stehe „im Widerspruch zu den Tatsachen“. Weitere Stellen entstanden wegen der Übernahme der Schulsozialarbeit durch die Stadt, wofür aber die Bezahlung an den bisherigen externen Erbringer dieser Aufgabe entfällt. Von den knapp  65 gegenüber 2013 zusätzlichen Stellen in der eigentlichen Verwaltung sind in Burghardts (CDU) Zeiten 7,25 in dessen engster Umgebung dazu gekommen, weiterhin zehn von der CDU forcierte Stadtpolizisten, acht Mitarbeiter der Werkstätten wurden mit ihren Tätigkeiten von den Betriebshöfen in die städtische Verwaltung übernommen.  Mit dem aktuellen Entwurf schlägt der Magistrat nun eine Aufstockung in den Stadtbüros um 6,5, beim Brandschutz um vier, der Gebäudewirtschaft um drei und für den Bereich Wahlen um zwei Stellen vor. Solche Detailinformationen stören bei der Personalratsbeschimpfung natürlich.

Welche von den Stellen in den verschiedenen Bereichen will die CDU denn streichen, welche Aufgaben sollen „gar nicht mehr“ erfüllt werden, da sie „eine deutliche Reduzierung der Personalkosten“ will? Auch solche essentiellen  Entscheidungen wollen die Superdemokraten der CDU dem Magistrat überlassen. Zu dem ihr von Linke/Liste Solidarität vor einigen Wochen bei der Debatte um Straßenbeitragssatzung und Haushaltsgenehmigung angebotenen Zusammenwirken beim sparsamen und effektiven Umgang mit den Steuern- und Gebühreneinnahmen ist sie wegen fehlenden politischen Willens und fehlender Kompetenz offenbar weder bereit noch fähig.