Presseerklärung vom 08.03.2018:

Linke/Liste Solidarität fordert Erklärungen
zur Haushaltsfortschreibung

In der nun vom neuen OB und Finanzdezernenten vorgelegten Haushaltsfortschreibung gibt es zum einen die erwarteten Änderungen und Korrekturen in Millionenhöhe. So wird der Betrag für den Hallenbadneubau noch einmal um eine Million Euro erhöht und damit an die traurige Realität angepasst. So werden die Personalkosten für die Stadtpolizei endlich nicht mehr versteckt, sondern zusammen mit den Einnahmen aus Verwarnungen und Bußgeldern ausgewiesen. Womit dann klar wird, dass die Stadtpolizei den Haushalt mit mehr als einer halben Million Euro belasten wird. Bei der Sanierung von Abwasserkanälen und Gemeindestraßen werden 2017 zwar geplante aber noch nicht umgesetzte Investitionen nun mittels „Wiederholungsveranschlagungen“ für 2018 ausgewiesen. Auch für Hessentagsprojekte sind so jetzt noch einmal etwa zwei Millionen Euro vorgesehen. Hierzu erwartet die Linke/Liste Solidarität Erläuterungen im Bauausschuss.

Zudem will der Magistrat bei den Planzahlen für Personal-/Versorgungsaufwendungen und bei Sach- und Dienstleistungen Reduzierungen von insgesamt fünf Millionen Euro im Haushalt umsetzen.

Unterhalb dieser millionenschweren Korrekturen gibt es aber eine Reihe von Änderungen, für die die linke Liste ebenfalls Erklärungen verlangt, bevor sie sich dazu in der Lage sieht, darüber abzustimmen oder eventuell dazu noch Änderungsanträge zu stellen. So sollen bei der Stadtplanung für „Vorplanungen, Planungen, Prozessbegleitungen“ die Ansätze durch Wiederholungsveranschlagungen um 170.000 Euro erhöht werden, für eine Verlängerung der Regionalparkroute sollen Planungskosten von 50.000 Euro eingestellt , für die Aktualisierung des Integrationskonzepts soll Prozessbegleitung eingekauft werden, beim Brandschutz taucht externer Beratungsbedarf in Höhe von 30.000 Euro neu auf, beim Kinder- und Jugendschutz sollen dagegen 1.000 Euro gekürzt werden. Spätestens bis zur Abstimmung nächsten Dienstag im Finanzausschuss fordert die linke Liste zu diesen und etwa zwanzig weiteren Positionen Aufklärung.

Fragenliste Linke/Liste Solidarität

Link zur Haushaltsfortschreibung DS 276a:     https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/vorlagen/ ;
    276a/16-21 eingeben