Presseerklärung vom 03.05.2018:

Linke/Liste Solidarität zur Wiederwahl
von Bürgermeister Grieser

Die Linke/Liste Solidarität hat einiges an negativen Erfahrungen mit dem Dezernenten Dennis Grieser gemacht. Sein Versuch, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten zu schließen, das Aushebeln von Mitwirkungsrechten bei der Zusammenlegung von Ebert- und Parkschule, der Start der Schule ohne Klarheit über die Bauvorhaben, das zunächst sogar gesetzeswidrige Durchziehen der Benennung der neuen Schule nach der Monarchistin und Gewerkschaftsfeindin Sophie Opel, die Herauslösung von Kompetenzen aus dem Eigenbetrieb Kultur, bestimmte Verfahrensweisen im Umgang mit den Beschäftigten, die Befürwortung der Abschaffung der Stipendien für ErzieherInnen in Ausbildung sind Beispiele für massive Konflikte der linken Liste mit Grieser.

Seit der Bildung des Vierer-Bündnisses von SPD, Linke/Liste Solidarität, WsR und Grünen gibt es aber auch Beispiele für ein Umdenken und noch wichtiger entsprechendes Handeln des Dezernenten. So wurde die ursprünglich fast völlig auf private Initiative ausgerichtete U3-Versorgung als öffentliche Aufgabe erkannt und angegangen. Der Übergang der Hauptmannschule zu einer Integrierten Gesamtschule wird von Griesers Schuldezernat unterstützt, die intensivierte Kommunikation in sozialen Fragen mit Initiativen wie dem Stadtteilforum Innenstadt und dem Arbeitskreis Asyl beginnt Früchte zu tragen. Positiv war der von Grieser mitinitiierte „Rüsselsheimer Weg“ bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Auch dass die Grünen die 25 bis 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau im Quartier am Ostpark und die Stellenausweitungen bei den Stadtbüros, im Baubereich und bei der Feuerwehr  mitgetragen und Kürzungen im Kulturbereich mit abgelehnt haben, dürfte nicht gerade gegen Griesers Votum erfolgt sein.

Dass in der linken Liste die Erwartung einer Verstetigung solch positiver Handlungen und Umgangsweisen die Skepsis angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit und noch nicht erkennbarer deutlicher Signale für eine Änderung im Umgang mit den Beschäftigten überwiegt, zeigte sich bei einer Abstimmung in der Mitgliederversammlung letzte Woche. Rund siebzig Prozent der Anwesenden empfahlen den Fraktionsmitgliedern, die Wiederwahl von Grieser in der Stadtverordneten-versammlung am 17. Mai zu unterstützen.

Wobei die Überlegung, dass bei anderen Bündnis- oder Koalitionskonstellationen die zarten Pflänzchen einer demokratischen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Stadt eher unter die Räder kämen, auch eine Rolle spielte.