Presseerklärung vom 17.07.2018:

Linke/Liste Solidarität:
Sozialwohnungsbau dringend notwendig

Nach dem Ausscheiden aus dem Bündnis mit SPD, Grünen und Linke/Liste Solidarität zeigt die WSR, nun von allen sozial oder fachlichen  fundierten Vorstellungen ihrer ehemaligen Bündnispartner befreit,  immer öfter ihre anscheinend wahre politische Einstellung. So jetzt in der Stellungnahme zum sozialen Wohnungsbau im zukünftigen Bauschheimer Baugebiet „Eselswiese“.

Von allen Fachleuten ist anerkannt, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungszentren immer dringender wird. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass jährlich 400 000 Mietwohnungen, vornehmlich in den Ballungsräumen, entstehen müssten, davon mindestens 80 000 Sozialwohnungen und 60 000 im auch für Durchschnittsverdiener bezahlbaren Wohnsegment. Ganze 24 550 Sozialwohnungen wurden 2016 vom Bund und Land gefördert. Gleichzeitig fallen jährlich zwischen 40 000 und 50 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Eine Entwicklung die auch in Rüsselsheim in den letzten zehn Jahren zu einer massiven Verringerung des Sozialwohnungsbestands geführt hat. Bund und Land haben jetzt endlich ihre Fördermittel erhöht. Eine Quote von 25% für Sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten ist daher keine linke Spinnerei sondern schlichte Notwendigkeit. Im CDU/Grüne-regierten Frankfurt ist übrigens eine Quote von 30% Standard,  was die Linke/Liste Solidarität auch in Rüsselsheim für sinnvoll hält. Angesichts von etwa 800 Haushalten in Rüsselsheim, die mit Wohnberechtigungsschein auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind und angesichts von zusätzlich über 700 Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren aus der Sozialbindung fallen werden, wird eine Quote von 25% auf der „Eselswiese“ allein den Bedarf bei weitem nicht decken, geschweige denn, wie von der WsR behauptet, „weit über den eigenen Bedarf hinaus gehen“.

Auch die meisten andern Gemeinden haben, im Gegensatz zur WSR, die Notwendigkeit erkannt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von der WSR geschürte Angst, dass Rüsselsheim von „Transferempfängern“ überflutet wird, ist daher Unsinn. Ebenso die Behauptung, dass das Engagement der GEWOBAU im Sozialen Wohnungsbau zu einer „Schieflage in der Bevölkerungsstruktur“ von Rüsselsheim geführt habe. Was versteht die WSR eigentlich unter „Schieflage“? Zu viele Geringverdiener? Zu viele Sozialhilfeempfänger? Zu viele Flüchtlinge? Zu viele Arbeitnehmer? Zu wenig Einwohner mit einem Maklerverdienst wie Herr Walczuch?

Rüsselsheim war und ist selbstverständlich eine „Arbeiterstadt“. Die Bevölkerungsstruktur hat sich entsprechend zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt. DIE LINKE/LISTE SOLIDARITÄT sieht darin keine Fehlentwicklung.

Auch die Vorstellung der WSR, die „Eselswiese“ müsse aus Ein-und Zweifamilienhäusern bestehen, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Vielleicht ist dies dem Umstand geschuldet, dass 2/5 der WSR Fraktion ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Häusern und Wohnungen bestreiten.

Bauland ist nicht beliebig vermehrbar! Die Eselswiese ist das letzte größere Baugebiet in Rüsselsheim. Es ist daher, wie auch im §1a des Baugesetzbuchs verlangt „mit dem Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen“, also keine Zersiedelung sondern flächenschonendes,  dem Bedarf  gerecht werdendes Bauen, der Geschosswohnungsbau muss eindeutig im Vordergrund stehen.

Die WSR lehnt dies ab, weil sie angeblich den dörflichen Charakter Bauschheims erhalten will.  In Bauschheim gibt es „Im Weinfaß“ bereits umfänglichen Geschosswohnungsbau, gerade hat die GEWOBAU ein großes Projekt vollendet, es gibt den Globus Markt. All das hat nicht dazu geführt, dass der dörfliche Charakter im Kern Bauschheims verloren ging. Ebenso wenig ist dies in Königstädten durch das Baugebiet „Blauer See“ geschehen.