Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke/Liste Solidarität und FW/FNR

Rüsselsheim, den 09.08.2018

An die Presse

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Linke/Liste Solidaritaet und FW/FNR sofortige Konsequenzen für den CDU-Stadtverordneten Henning Heil.

Dieser hat in einer Facebook-Diskussion zur Kandidatur Dennis Griesers für eine weitere Amtszeit in nebulöser Art Stadtverordnete in die Nähe einer persönlichen Bereicherung  gerückt, die Stadtverordnetenversammlung insgesamt als „Sündenpfuhl und  „Dreckloch“ bezeichnet. Die Wortwahl Heils schadet in eklatanter Weise dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung und allen, die sich für unsere Stadt ehrenamtlich betätigen.

Wir erwarten von der Fraktionsführung der CDU ein klares Signal gegen diese Herabwürdigung und Verunglimpfung demokratischer Strukturen und für eine  respektvolle Debattenkultur und eine fundierte, sachliche politische Auseinandersetzung. Äußerungen wie die des CDU-Stadtverordneten Heil beschädigen gesellschaftliches Vertrauen in demokratische Institutionen und widersprechen eklatant jedem vertretbaren Verhaltenskodex für Mitglieder einer Stadtverordnetenversammlung.

Quelle: Facebook 04.08.2018 Gruppe: Rüsselsheim – gestern – heute - morgen

Wir regen an, dass sich der Ältestenrat aus diesem Anlass  mit dem Thema des Umgangs der Stadtverordneten untereinander, mit anderen und mit den demokratischen Institutionen befasst.

Sanaa Boukayeo, Christian Vogt, Karl-Heinz Schneckenberger, Maria Schmitz-Henkes, Robert Adam-Frick