09.10.2018

Die Linke/Liste Solidarität antwortet auf die Frage des Rüsselsheimer Echos zum Thema "Sicherheitsgefühl":

Frage Rüsselsheimer Echo:

An welchen Orten muss Ihrer Ansicht nach etwas für das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rüsselsheim getan werden? Und auf welche Weise sollte dies getan werden?

Antwort(en) von Linke/Liste Solidarität:

Orte:
- Arbeitsplatz
- Krankenhäuser/Pflege
- Wohnung
- Kitas, Schulen, Jugendtreffs
- Straßenverkehr
- Politik und Medien
- "dunkle Ecken"

Was tun:

Der Linke/Liste Solidarität geht es nicht nur um Sicherheitsgefühle sondern um die Reduzierung von Ursachen für reale Unsicherheiten aufgrund begründeter Ängste. Der im Kapitalismus grundlegenden und oftmals gewollten Angst wegen der Unsicherheit des Arbeitsplatzes lässt sich auf kommunaler Ebene natürlich nur begrenzt begegnen. Dies sollte aber nichtsdestotrotz durch sichere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und durch die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen geschehen.

Wachsende Kommerzialisierung und Austeritätspolitik schaffen eine personell und materiell ungenügende Situation in Krankenhäusern und bei der Pflege, das erzeugt Angst und Unsicherheit bei vielen, besonders älteren Menschen. Hier sollte die Stadt als Trägerin des GPR entgegenhalten.

Die Angst davor, die Miete nicht mehr zahlen zu können und dann im wachsenden Heer der Wohnungslosen zu stranden, ist bei vielen einkommensschwachen Menschen täglicher Begleiter, von den Unsicherheiten des Lebens für die bereits obdachlosen Menschen ganz zu schweigen. Hier sind die kommunalen Möglichkeiten zur Schaffung und Ermöglichung von bezahlbarem Wohnraum maximal auszunutzen, sind Entlastungen für Einkommensschwache beim Zugang zu Bildung, Kultur und Mobilität ("Rüsselsheim-Pass") zu schaffen und Kampagnen für eine auskömmliche soziale Grundsicherung auf politischer Ebene massiv zu unterstützen.

Der Unsicherheit von Kindern mit Förderbedarf und der ihrer Eltern über deren Zukunft ist durch massive Investitionen in guten inklusiven Unterricht zu begegnen. Zwar liegt dies in erster Linie in Verantwortung von Bund und Bundesländern, aber neben dem dafür von der kommunalen Ebene aufzubauenden politischen Druck sind die Handlungsmöglichkeiten der Kommune bei den Investitionen in "schwellenfreien" Zugang zu Bildung von den Krippen über Kitas und Schulen bis zur Jugendförderung auszuschöpfen.

Die zum Teil tödlichen Risiken durch zu schnelles, riskantes und rücksichtsloses Fahren mit PKW und Motorrad sind mit massiveren Geschwindigkeitsbeschränkungen und ihrer intensiveren Kontrolle zu reduzieren - von einer generellen Erziehung zu rücksichtsvollem, toleranten, gewaltfreien Verhalten, das aufgrund von Ichstärke auf Machoverhalten gut verzichten kann, ganz abgesehen.

Unsicherheit schürenden Angstkampagnen sollte von Politik - soweit sie nicht solche selbst steuert und von ihnen zu profitieren hofft - und Medien und den bereits angesprochenen Bildungsinstitutionen mit Aufklärung über reale Entwicklungen, Ursachen und Handlungsmöglichkeiten begegnet werden.

Und einige dunkle Ecken besser auszuleuchten, kann natürlich auch nichts schaden, ja sogar Unsicherheiten abbauen und das Sicherheitsgefühl heben.