Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, Grüne, Linke/
Liste Solidarität und FWR/FNR vom 28.10.2018:

Pressemitteilung

CDU macht erneut Politik
gegen den erklärten Elternwillen

Mit der Ankündigung der Rüsselsheimer CDU, rechtlich gegen die kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedete Kita-Satzung vorgehen zu wollen, ignoriert die CDU wieder einmal den Elternwillen und stellt sich gegen eine Stärkung der Elternvertretung der örtlichen Kitas, betonen SPD, Grüne, Linke/Liste Solidarität und FWR/FNR. Nachdem die CDU sich in der Vergangenheit bereits aus der sachlichen Mitarbeit in der Rüsselsheimer Schulpolitik verabschiedet hat, folgt nun also auch noch der Schritt bei den Kitas.

Das Rechtsamt der Stadt hatte die Vorlage als rechtlich unbedenklich eingestuft. Zuvor hatten zudem alle Betroffenen in einem breit angelegten und transparenten Prozess die Möglichkeit, die Inhalte der Satzung zu diskutieren. Im Prozess geäußerte abweichende Meinungen wurden in der Drucksache aufgeführt. Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben Vertreterinnen und Vertreter des stadtweiten Kita-Elternbeirats in der AG und in den Fraktionen ihre Anliegen vorgetragen und diskutiert.

Nur die CDU hat dieses Angebot zur Aussprache nicht angenommen und auch zuvor in der AG nicht mit diskutiert. Das Ansinnen der Elternschaft, wegen der stetigen Ausweitung der Aufgabenbereiche der Elternvertreterinnen und -vertreter weitere Mitglieder in das Gremium zu wählen wird von der CDU abgelehnt.
Dass ausgerechnet Thorsten Weber von der CDU, der Bürgermeister und Dezernent für den Kita- und Schul-Bereich werden will, kurz vor der Wahl den Elternwillen mit Füßen tritt und sogar bereit ist, rechtliche Schritte gegen die neue Satzung einzuleiten, zeigt sein Amtsverständnis. Es geht ihm offenbar nicht um ein zielorientiertes Miteinander und den Dialog auf Augenhöhe. Für die engagierte Elternschaft ist solch ein Handeln und diese Geringschätzung ihres Einsatzes ein fatales Signal.

Dagegen betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, Linken und FWR/FNR: „Die Kita-Satzung ist ein kommunales Gesetz. Darauf haben wir uns in einem langen und intensiven Prozess geeinigt. Wir sind der Bitte der Eltern zur Veränderung und Stärkung ihres Gremiums und der darin geleisteten ehrenamtlichen Arbeit gerne nachgekommen und stehen dazu.

Rüsselsheim, 28.10.2018