Presseerklärung vom 22.06.2019:

CDU Rüsselsheim und Klimanotstand:
Panikattacke gegen offene Türen – oder von Konstanz lernen heißt kreativ kopieren lernen

Angesichts der massiven Verluste der Parteien der Großen Koalition bei Wahlen und Umfragen und angesichts der nicht nachlassenden „Fridays for Future“ (f4f) Aktivitäten hat Kanzlerin Merkel tatsächlich bemerkt, dass es nicht sinnvoll ist, dass Fliegen oft billiger als Bahnfahren und einzeln PKW fahren oft billiger als der ÖPNV ist und plädiert für eine Klimapolitik jenseits von „Pillepalle“. Wofür sie von den Hardlinern bei der Zeitung Die Welt gleichmal der Endzeitpanik geziehen wurde.

Die Rüsselsheimer CDU und ihren Vorsitzenden Thorsten Weber treibt wohl ähnliches um. Noch im Februar fiel ihm nichts anderes ein, als die Schüler*innen aufzufordern ihre Handys abzugeben und gefälligst nur Samstags zu demonstrieren. Noch vor ein paar Tagen hatte er den Youtuber Rezo wegen dessen Empfehlung, die CDU (und andere) wegen ihres Versagens in der Klimafrage nicht zu wählen, fragend in eine Reihe mit den Nazi-Boykottaufrufen gegen Juden gestellt („man wird ja nochmal fragen dürfen“). CDU-Facebooker ergänzten das durch abwertende Polemiken gegen die bei f4f aktiven Jugendlichen. Doch nun legt die CDU-Fraktion in der Stadtverordneten-versammlung einen Antrag vor, der Vorschläge zu Rüsselsheimer Beiträgen zur Klimastabilisierung macht.

Trotz Ablehnung des Begriffs „Klimanotstand“, der die Situation dramatisiere – die Zahlen und Prognosen von Weltklimarat und Umweltbundesamt sprechen da eine ganz andere Sprache - hat sie ihre Forderungen im Wesentlichen aus der einstimmig beschlossenen Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands durch den Konstanzer Gemeinderat herauskopiert. Kreative Abänderungen waren allerdings notwendig. So fiel unter der identischen Überschrift „Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt“ die Konstanzer Feststellung „Hauptziel des Mobilitätsmanagements ist die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs“ bei der Rüsselsheimer CDU unter den Tisch. Logischerweise fehlt dann bei ihr unter „Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität“ die für die linke Liste so wichtige Förderung des Radverkehrs. Auch die Konstanzer Forderung an die Bundespolitik zum „vollständigen Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger“, also unter anderem für Flugbenzin findet bei den Flughafenausbaubefürwortern der CDU keinen Widerhall.

Sehr vieles, was im CDU-Antrag steht, ist in Rüsselsheim mit dem Klimaschutzkonzept und ergänzenden Anträgen bereits Beschlusslage und wenigstens teilweise in der Umsetzung , es werden also offene Türen eingerannt.
Noch 2017 war es der CDU z.B. gelungen, die Einrichtung einer Stelle zum „Klimaschutzmanagement“ zu verhindern. Auch beim entsprechenden Antrag zum Haushalt 2019 stimmte sie dagegen, diesmal allerdings ohne dadurch eine Mehrheit für die Einrichtung verhindern zu können. Auch für den zum Klimaschutz so entscheidenden Bereich Verkehrsmanagement/Radverkehr wurde eine solche Stelle bereits beschlossen. Was die CDU jetzt aber nicht daran hindert, den Konstanzer Text zur Prüfung, ob eventuell die Einrichtung einer „Energiemanagement“-Stelle erwogen werden könnte, zu kopieren.

Auch die Konstanzer Forderung zur möglichst klimaneutralen Energieversorgung von Neubauten hat die CDU übernommen. Einen entsprechenden Beschluss für die Eselswiese, das einzige größere Rüsselsheimer Neubaugebiet musste im Rahmen des Klimaschutzkonzepts noch gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt werden.

Nichts spricht aus Sicht der linken Liste gegen das von der CDU aufgegriffene, bereits im Klimaschutzkonzept empfohlene Jobticket für die kommunalen Beschäftigten.

Sollte es die CDU mit ihrer rasanten Wende ernst meinen, freut sich die Linke/Liste Solidarität darauf, künftig für die notwendigen klimastabilisierenden Maßnahmen klarere Mehrheiten zu bekommen.