Antrag vom 15.10.2019:

Resolutionsantrag zur Situation bei PSA/Opel
und Zulieferfirmen
(zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2019)

Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim am Main unterstützt die Resolution von Bürgermeistern des Kreises Groß-Gerau, des Landrats und von Bundes- und
Landtagsabgeordneten mit der Kritik am Vorgehen des PSA-Konzerns beim Verkauf von Teilen des Opel-Entwicklungs-zentrums inklusive Testgelände Dudenhofen und der Personalreduktion im Warenverteilzentrum und betont:

- Das Ignorieren des Widerspruchs des Betriebsrats und damit das Umgehen des im November anstehenden Arbeitsgerichtstermins durch den von den Geschäftsleitungen von PSA und Opel vollzogenen Verkauf ist nicht akzeptabel.
- Menschen, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, dürfen nicht mit betriebsbedingten Kündigungen bedroht werden.
- die Opel-Tarifverträge, in denen sich PSA/Opel zu Investitionen in den Erhalt von Betrieb und Beschäftigung verpflichten, sind endlich einzuhalten.

Mit größter Besorgnis sieht die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim auch die Auswirkungen des Schrumpfungsprozesses bei Opel auf Zulieferer und deren
Subunternehmen. Die Geschäftsleitungen dieser Unternehmen nutzen die Situation zu Erpressungen und massiven Stellenkürzungen aus. So beim Sitzehersteller Lear und beim
Logistikunternehmen SCR Rhenus. Aber auch weitere Unternehmen, wie die Logistikfirma Trans-o-Flex nehmen sich bei der Schließung des Distribution 44-Standorts in Bischofsheim
ein Vorbild an den gegenüber den Beschäftigten rüden und rücksichtslosen Methoden.

Die Beschäftigten und Betriebsräte in diesen Unternehmen sind häufig in einer noch geschwächteren Position als diejenigen bei Opel selbst, stehen nicht so im medialen Interesse und sind daher von sozialem Absturz unmittelbarer bedroht.

Angesichts dieser Situation und der ständigen Versuche der Unternehmen und ihrer Verbände tarifvertragliche und gesetzliche Schutzregeln für die Beschäftigten zu umgehen,
bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim ihre Solidarität mit der Gegenwehr der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften und mit deren
Forderungen an den Gesetzgeber, die unzureichenden gesetzlichen Schutzmechanismen deutlich zu verbessern.