Presseerklärung vom 09.01.2020:

Linke/Liste Solidarität: Angebot der Kreis-AWS zur Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs offenlegen, keine Vorentscheidung ohne Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Liste Solidarität fordert mit einem Antrag die sofortige Offenlegung des Angebots der Kreis-AWS GmbH zur Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs von der AöR Städteservice Raunheim/Rüsselsheim. Die Entscheidung über eine solche Maßnahme, ist von einschneidender Auswirkung für viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte der AöR, für die Stadtplanung (Geländenutzung, Verkehr) und den städtischen Haushalt. Daher ist die bisherige Geheimhaltung des Angebots durch Herrn Will, den Vorstand der AöR, unverständlich und unmittelbar zu beenden.

Desgleichen ist es selbstverständlich, dass in einer so wichtigen Angelegenheit, gemäß Satzung der AöR vor einer Abstimmung im Verwaltungsrat die Debatte und Positionierung in der Stadtverordnetenversammlung und ihren zuständigen Ausschüssen abzuwarten und dann zu beachten ist.  Dies gilt vor allem auch, weil sie verknüpft ist mit der millionenschweren Entscheidung über den zukünftigen Standort der Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR.

Eine vom AöR-Vorstand forcierte Vorentscheidung in der Sondersitzung des Verwaltungsrats am 15. Januar unmittelbar nach Präsentation des Angebots und der Standortvarianten wäre undemokratisch und unverantwortlich. Natürlich muss den Stadtverordneten ausreichend Zeit gegeben werden, um in ihren Fraktionen und den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung das Angebot der AWS und die angekündigten Zahlen zu den Standortvarianten genauestens zu prüfen.

Um eine solche Prüfung zu erleichtern, fordert die linke Liste in einer elfteiligen Anfrage vom Magistrat Informationen und Einschätzungen zu den Auswirkungen einer eventuellen Annahme des AWS-Angebots auf Gebühren, Öffnungszeiten, Beschäftigte, den städtischen Haushalt und zu möglichen weitergehenden Auslagerungsplänen.