Presseerklärung vom 04.02.2020:

Linke/Liste Solidarität stellt Änderungsanträge
zu Opel-Altwerksplänen

Unter Aufgreifen der von der BI Pro Opel-Altwerk kritisch gesehenen Aspekte von Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag zu den „Motorworld“-Plänen der Activ- Group/Dünkel Holding bringt die Linke/Liste Solidarität einen Änderungsantrag mit insgesamt neunzehn Punkten ein.

Zum Themenbereich „Nutzungsmix“ schlägt die linke Liste vor, den Wohnungsanteil statt auf fünfzehn auf mindestens zwanzig Prozent der gesamten Geschossfläche von etwa 100.000 m2 festzusetzen. Zur Entstehung eines von allen Beteiligten als Ziel beschworenen lebendigen Stadtquartiers ist dies wesentlich. Völlig inakzeptabel ist demzufolge die bisher im städtebaulichen Vertrag zugestandene Reduktionsmöglichkeit auf ganze acht Prozent, falls durch die Wohnungsnutzung die Profitabilität des Motorworld-Projektes eingeschränkt würde.

Für die Motorworldnutzungen inklusive den damit verknüpften Einzelhandels-, Hotel- und Boardinghausflächen sowie für Vermietungen wie Büroflächen, Dienstleistungen, Kultur und Werkstätten stünden weiterhin ca. 80.000 m2 zur Verfügung.

Durch den veränderten Nutzungsmix würde auch die Gesamtverkehrsbelastung reduziert.

Im Themenbereich „Verkehr, Plätze, Rechte“ sieht die linke Liste daher die Möglichkeit, die für den PKW-Verkehr bereit zu haltende Parkplatzzahl von 1100 auf 950 zu verringern.
Aber auch dann entstünde noch eine inakzeptable Zusatzbelastung durch Lärm, Luftverschmutzung und Erschütterungen für die Innenstadt und ihre BewohnerInnen.

ür die linke Liste ist es deshalb zwingend notwendig eine deutlichere Verkehrsreduktion an dieser Stelle sowie an und auf den weiteren Verkehrswegen der Innenstadt bis zurück zur Kreuzung Darmstädterstraße/Rugbyring, wo sich gemäß Verkehrsgutachten ansonsten „die Verkehrsbelastung in Richtung der Kapazitätsgrenze bewegt“, zu erreichen.

Dazu fordert sie, insbesondere, aber nicht nur, für den Nutzfahrzeugverkehr zusätzliche Zufahrten von Westen und Süden zu schaffen. Sowohl während der Bauphase als auch danach würde dann eine Zufahrt von LKWs durch den neu zu schaffenden Durchbruch Weisenauer-/Ludwigstraße untersagt.
Mit der Rückendeckung dieses Beschlusses sind vom Magistrat Verhandlungen zwecks Realisierung mit Opel/PSA aufzunehmen.
Die nach Plan mögliche flächendeckende Bebauung auf der bisherigen Parkplatzfläche südlich B5/B6 soll gestrichen werden.

Dies entspricht den öffentlich vorgestellten Skizzen der Motorworld-Architekten für eine begrünte Freifläche an dieser Stelle. Solche Grünflächen sind für ein Stadtquartier gerade innerhalb der ansonsten dicht bebauten ehemaligen Industriefläche wesentlich. Auch die Wirkung der denkmalgeschützten Gebäudestruktur würde durch eine – gar flächendeckende – Bebauung stark beeinträchtigt.

Dass die öffentlich genutzten Wege, Straßen und Plätze gemäß dem Entwurf des städtbaulichen Vetrags dem Hausrecht der Dünkel-Firmen unterliegen sollen, hält die linke Liste für unvereinbar mit dem Anspruch, ein neues städtisches Quartier zu schaffen. Der uneingeschränkte öffentliche Zugang und die Nutzung der Plätze, Wege und Straßen sowie das Anrecht der Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung, Verkehrsregelungen (verkehrsberuhigte Bereiche, Fahrradstraßen, Tempo 30 Zone usw.) festzulegen sowie das Ordnungsrecht auszuüben, muss gewährleistet sein. Dazu ist die Übergabe dieser Flächen an die Stadt anzustreben. Zumindest aber müsste vertraglich der Vorrang von Grundrechten und demokratisch legitimierten Entscheidungen vor Hausrechten geregelt werden.

Die linke Liste schätzt ihre Vorschläge, im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf, als echten Kompromiss zwischen den Interessen der Motorworldbetreiber und einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein. 

Änderungsanträge vom 03.02.2020